Blair gibt Stellungnahme zu EU-Verfassung ab

20. April 2004, 15:47
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Strategiewechsel oder Wahlkampf-Kalkül?

London - Der britische Premierminister Tony Blair gibt am Dienstag vor dem parlamentarischen Unterhaus in London eine Stellungnahme zur künftigen Verfassung der Europäischen Union ab. Laut Medienberichten plant der Regierungschef ein Referendum zur Verfassung und setzt damit zur bisher größten strategischen Kehrtwende in seiner Außenpolitik an. Blair werde sein Kabinett möglicherweise schon am Donnerstag um die Zustimmung zu einem Volksentscheid bitten, den er bislang strikt abgelehnt hatte, hieß es.

Zeitungen berichteten, Blair befürchte, die konservative Opposition könne im Wahlkampf für die Europawahl im Juni Kapital aus dem Thema schlagen. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf. (APA)

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