EU
Blair gibt Stellungnahme zu EU-Verfassung ab
Strategiewechsel oder Wahlkampf-Kalkül?
London - Der britische Premierminister Tony Blair gibt
am Dienstag vor dem parlamentarischen Unterhaus in London eine
Stellungnahme zur künftigen Verfassung der Europäischen Union ab.
Laut Medienberichten plant der Regierungschef ein Referendum zur
Verfassung und setzt damit zur bisher größten strategischen
Kehrtwende in seiner Außenpolitik an. Blair werde sein Kabinett
möglicherweise schon am Donnerstag um die Zustimmung zu einem
Volksentscheid bitten, den er bislang strikt abgelehnt hatte, hieß
es. Zeitungen berichteten, Blair befürchte, die konservative
Opposition könne im Wahlkampf für die Europawahl im Juni Kapital aus
dem Thema schlagen. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der britischen
Bevölkerung gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf. (APA)