Neue Verfassung mit Präsidialsystem

21. April 2004, 15:40
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Wiener Jurist legt Konvent 99 Artikel vor

Wien - Dem Österreich-Konvent liegt seit kurzem der Komplett-Entwurf einer neuen Verfassung vor. Autor ist Manfred Machold, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der niederösterreichischen Landesregierung. Der wesentliche Kernpunkt: Einführung eines Präsidialsystems nach amerikanischem Muster.

Machold, der vom Konvent zunächst eine Eingangsbestätigung erhielt, sieht für eine künftige Verfassung vor allem die Stärkung des Bundespräsidenten vor. Er (sie) wären gleichzeitig Regierungschefs. Der nach einem neuen Mehrheitswahlrecht zusammengesetzte Nationalrat würde dadurch automatisch eine stärkere Kontrolle ausüben können. Die Abstzung des Staatsoberhauptes sollte nur durch eine Volksabstimmung möglich sein.

Die 99 Artikel des Machold-Entwurfs befassen sich außerdem mit einer Stärkung der Landeshauptleute sowie mit einer Reduktion der Zahl der Landesgesetze. Machold zur Gesetzeslast: "Es gibt immer mehr Gesetzeswerke, deren finanzielle Folgen zu spät erkannt werden." (sp, DER STANDARD, Printausgabe 20.4.2004)

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