Freiheitliche stellen Fischer zur Rede

19. April 2004, 20:10
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Bleckmann "gespannt" - Strache weniger, er will das Amt gleich ganz abschaffen - mit Infografik zur Sympathie quer durch die Parteien

Runde zwei im FPÖ-Präsidentenhearing: Am Dienstag muss sich SPÖ-Kandidat Heinz Fischer den Fragen der Blauen stellen. Die Erwartungen sind niedrig. Rund zwei Drittel der FPÖ-WählerInnen wollen Ferrero-Waldner wählen. Wiens Landesparteichef Heinz-Christian Strache will das Amt lieber gleich ganz abschaffen.

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Wien - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist immerhin "gespannt" auf das parteieigene Hearing am Dienstag mit SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer. Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Heinz-Christian Strache erwartete sich hingegen nicht viel. Es könnte bestenfalls "klärend wirken", meint er im Standard-Gespräch. Denn Strache will das Amt der BundespräsidentIn gleich ganz abschaffen: "Man sollte jetzt die Gelegenheit nützen, den Verfassungskonvent zu bitten, dass dies die letzte Präsidentschaftswahl ist, die wir in Österreich über uns ergehen lassen müssen."

Präsidentenamt völlig überholt

Das Präsidentenamt sei in der derzeitigen Form völlig überholt und entspreche auch nicht mehr der Zeit. Und, so Strache weiter: "Wir sollten uns Alternativen überlegen, wie wir uns solche Peinlichkeiten, wie sie jetzt gerade geboten werden, sparen können." Das Geld könne man sicherlich auch besser verwenden, meint Strache. Nicht festlegen will er sich, wie eine Neuregelung des Amtes aussehen könnte. Eine Möglichkeit wäre etwa, "es mit der Funktion des Bundeskanzlers zusammenzulegen". Fragen an Fischer hat Strache dennoch vorbereitet: Warum dieser ein Bild vom umstrittenen Künstler Otto Mühl besitze, will er wissen, welche Position er bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei vertrete und ob er die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ beende.

Rolle bei Sanktionen

Auch Bleckmann möchte Fischer "genau zuhören" und ihn vor allem zu seiner Rolle während den Sanktionen befragen. ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, die sich letzten Mittwoch in Feldkirchen den FPÖ-Fragen stellte, habe auf sie einen "sehr positiven Eindruck" gemacht.

Ersatz für offizielle Wahlempfehlung

Das Hearing dient der FPÖ als Ersatz für eine offizielle Wahlempfehlung. Stattdessen wirbt die FPÖ auf Umwegen für Ferrero-Waldner. Seit letztem Wochenende sprechen sich etwa Frauen von prominenten FPÖ-Politikern wie Claudia Haider und Renate Haupt in Inseraten für "Benita" aus. Auch die freiheitliche Exministerin Monika Forstinger hat eine eigene Ferrero- Plattform gegründet.

Kein Pro-Heinz-Fischer-Komitee von FPÖ

"Frauen von Politikern sind selbständige Personen", meint Bleckmann im Standard-Gespräch. Mit der Parteizentrale direkt koordiniert sei das nicht, aber "es ist verständlich, dass man das miteinander bespricht". Jedem FPÖ-Mitglied sei im Übrigen unbenommen, ein Pro-Heinz-Fischer-Komitee zu gründen. Bleckmann: "Ich kenne aber niemanden, der das schon getan hat."

Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel der FPÖ-SympathisantInnen bei der Wahl am Sonntag für Ferrero stimmen könnten. Fessel-GfK-Forscher Peter Ulram: "Allerdings spielt die Parteizugehörigkeit bei dieser Wahl eine geringere Rolle als sonst. Viel stärker wirkt das Geschlecht."

Frauen werben

Dass gerade jetzt Frauen von prominenten blauen Politikern für Ferrero werben, ist also kein Zufall. Politologe Fritz Plasser: "Diese Low-Key-Werbung spricht vor allem Unentschlossene an. Eine offizielle Festlegung der FPÖ-Spitze hätte hingegen Wähler verschreckt." (DER STANDARD, Printausgabe 20.4.2004)

Von Peter Mayr und
Barbara Tóth
  • Market-Umfrage: Wer welchem Kandidaten zuneigt
Frage: Es treten ja Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer gegeneinander an. Welche dieser Personen werden Sie aus heutiger Sicht zum Bundespräsidenten wählen?
    grafik: der standard
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