Bundesbanker genehmigen sich Gehalt selbst

29. April 2004, 19:46
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Kaum Einbußen für zurückgetretenen Welteke - Kein Einfluss der Regierung

Berlin/Wien - Auch wenn Ernst Welteke vom Chefposten der Bundesbank zurückgetreten ist, so muss er nicht mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen. Zwar bekommt er nicht bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit 2007 weiter sein bisheriges volles Gehalt von 350.000 Euro pro Jahr, aber wie aus Regierungskreisen verlautete, auch nicht erheblich weniger. "Er wird ein Ruhegehalt auf Basis der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erhalten", sagte eine Sprecherin der Bundesbank. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Welteke war vor seinem Wechsel zur Bundesbank hessischer Wirtschafts- und Finanzminister. Hier gibt es eine gesetzliche Regelung für die Ruhestandsbezüge. Aber wie ein Regierungssprecher am Montag bestätigte, können sich die Vorstandsmitglieder der Bundesbank die Inhalte der Verträge - und damit auch das Gehalt - selbst untereinander aushandeln und gegenseitig unterzeichnen. Die Bundesregierung habe wegen der zugesicherten Unabhängigkeit der Bundesregierung keine Einflussmöglichkeit.

Gesetzliche Regelung nicht geplant

Pläne, nun etwa eine gesetzliche Regelung für die Vorstandsbezüge zu schaffen, gebe es nicht, so Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung setze darauf, dass bei der Bundesbank durch die entstandene Debatte "eine Lehre gezogen" werde, so Steg. Welteke war vergangenen Freitag zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, auf Einladung von Firmen mehrere Reisen unternommen zu haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Bundesregierung will bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Kandidaten benennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel führen Gespräche mit mehreren Kandidaten. Die besten Chancen haben die Staatssekretäre im Wirtschafts- und Finanzministerium, Alfred Tacke und Caio Koch-Weser, sowie der bisherige Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark.

Bis 1992 hatte das Gehalt des österreichischen Notenbankchefs immer den Neid der deutschen Kollegen erregt, weil trotz der österreichischen Hartwährungspolitik und damit des Nachvollziehens der deutschen Entscheidungen das Gehalt des Währungshüters in Wien höher als das in Frankfurt lag. Anlässlich der Notenbankreform 1992 wurde das Gehalt der Notenbank-Spitzenmanager um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Gouverneur Klaus Liebscher, seit 1995 im Amt, verdient nun dem Vernehmen nach rund 300.000 Euro pro Jahr. (Alexandra Föderl-Schmid, Der Standard, Printausgabe, 20.04.2004)

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