Haupt hat "null Verständnis" für VP-Gleitsmann

24. April 2004, 18:44
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Rücktritt gefordert - Rauch-Kallat: "Volles Verständnis" für Anliegen der Pharmaindustrie - mit Infografik

Wien - FP-Chef und Sozialminister Herbert Haupt empfiehlt kurzen Prozess in der Malaise rund um den Wiener Kassenvertrag: Die Hauptschuldigen des Schlamassels sollten einfach ihre Sitze räumen. Das betrifft vor allem Verwaltungsratsvizepräsident und Wirtschaftskammerfunktionär Martin Gleitsmann, der als "Leitfigur" der schwarzen Neinsager den Vertrag zweimal zum Platzen brachte: "Wenn man laufend Dinge konterkariert, die gemeinsamer Konsens aller Beteiligten sind, sollte man sich überlegen, ob man in der Funktion der richtige Vertreter ist", bekräftigte Haupt am Montag im STANDARD-Gespräch.

Haupt hat "null Verständnis" für Gleitsmanns briefliche Aufforderung an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP), wonach es bei den Reformbemühungen bis 2006 zu "keinen weiteren Belastungen zulasten der Pharmawirtschaft" kommen dürfe.

Entwurf des Hauptverbandes abgelehnt

Just am Montag gab Rauch-Kallat übrigens bekannt, dass sie den Entwurf des Hauptverbands für die Verordnung zur Konstituierung der geplanten "Heilmittelevaluierungskommission" ablehnt - wegen zu geringer "Entbürokratisierung" und durchaus zum Wohlfallen der Pharmaindustrie. Die Kommission soll bestimmen, welches Medikament künftig in den Arzneimittelkatalog kommt und von der Kasse rückerstattet wird. Gleitsmanns postalische Sorge um die Pharmaindustrie stamme vom September.

"Volles Verständnis für die Anliegen der Pharma-Industrie"

Es könne nicht sein, dass "willkürlich" entschieden werde, welches Arzneimittel von welchem Hersteller erstattungsfähig (auf Kassenrezept verschreibbar) werde und welches nicht. Die Ministerin: "Ich habe wirklich auch volles Verständnis für die Anliegen der Pharma-Industrie." Deren Vertreter hätten geschildert, wie sie gedemütigt als Bittsteller dem Hauptverband gegenüber stünden. Die Pharma-Industrie hatte zuletzt ihre Verhandlungen mit den Verantwortlichen abgebrochen. Sie drohte auch, vereinbarte Rückzahlungen von 23 Mio. Euro nicht zu überweisen. Darüber hinaus stellte sie die Möglichkeit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die 61. ASVG-Novelle in den Raum.

"Dramatische Finanzgebarung"

Nach dem am Montag vorgebrachten Zwischenbericht ihrer Sonderprüfer, die die Wiener Kasse unter die Lupe nehmen, sieht Rauch-Kallat "das Problem" nicht mehr bei den Ärzteverträgen, sondern in der "Gebarungsentwicklung" der Wiener Kasse, die "dramatisch" sei. Die Zahl der Kurzfristkredite sei stark gestiegen, so Rauch-Kallat. Von sieben Millionen Euro pro Monat im Jahr 1999 seien es 2003 monatlich 136 Millionen Euro. Mit 2,36 Prozent Zinsen - immerhin: "Da haben sie gut verhandelt", so die Ministerin.

"Jeder im Ministerium kann sich die Ziffern anschauen"

"Keine Überraschung und auch kein Geheimnis", hieß es aus der Wiener Kasse. Als Aufsichtsbehörde seien die Beamten der Gesundheitsministerin permanent informiert über die finanzielle Entwicklung. D'accord Hauptverbandsgeschäftsführer Josef Probst: "Jeder im Ministerium kann sich die Ziffern anschauen." (nim, DER STANDARD, Printausgabe 20.4.2004)

  • Teure MedikamenteAusgaben der Krankenkassen für Arzneimittel, in Mrd. Euro
    grafik: der standard

    Teure Medikamente
    Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel, in Mrd. Euro

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    Sozialminister Herbert Haupt hat "null Verständnis" für Gleitsmanns briefliche Aufforderung an Rauch-Kallat, wonach es bei den Reformbemühungen bis 2006 zu "keinen weiteren Belastungen zulasten der Pharmawirtschaft" kommen dürfe.

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