IGH erörtert Belgrads Klage gegen die NATO

20. April 2004, 19:00
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Bundesrepublik Jugoslawien hatte im April 1999 zehn NATO-Staaten wegen Bombardements geklagt

Den Haag/Belgrad - Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Montag die fünftägige Anhörung über die Zuständigkeit des Gerichts in der Causa "Belgrad gegen Nato" begonnen. Das Regime von Slobodan Milosevic hatte nach den Luftangriffen gegen Jugoslawien 1999 die Nato-Staaten wegen "Völkermordes" verklagt. Mehr als 1300 Zivilisten sollen dabei nach serbischen Angaben ums Leben gekommen sein, der materielle Schaden wird auf rund 30 Milliarden Dollar geschätzt. Vor dem IGH laufen auch die Klagen von Bosnien-Herzegowina und Kroatien gegen Belgrad, und zwar wegen "bewaffneten Angriffs und Völkermords".

Die USA und die EU haben Serbien/Montenegro aufgefordert, alle vom Haager UN-Tribunal wegen Kriegsverbrechen Angeklagten auszuliefern, aber auch auf die Klage vor dem IGH zu verzichten. Andernfalls würde der europäische Integrationsprozess Belgrads infrage gestellt.

Belgrad ziehe die Klage gegen die Nato-Staaten zurück, wenn Kroatien und Bosnien auf die Klage gegen Belgrad verzichten, erklärte dazu Vuk Draskovic, seit kurzem Außenminister von Serbien/Montenegro. Gleichzeitig forderte er alle wegen Kriegsverbrechen Angeklagten auf, sich "freiwillig" dem Tribunal zu stellen. Es sei "lebenswichtig", dass Belgrad seine "Verpflichtungen" erfülle. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.4.2004)

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