SPD streitet über Lehrlingsabgabe

20. April 2004, 19:00
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Neuer SPD-Chef Müntefering kann sich nicht gegen Ministerpräsidenten durchsetzen

Die Ausbildungsplatzabgabe sollte das erste große politische Projekt des neuen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering werden. Die Idee dahinter: Weil es in Deutschland zu wenig Lehrstellen gibt, sollen Betriebe, die niemanden ausbilden, eine Zwangsabgabe leisten.

Doch zumindest im ersten Anlauf konnte er sich nicht gegen SPD-Ministerpräsidenten durchsetzen. Vor allem die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - Kurt Beck, Heide Simonis und Peer Steinbrück - machen dagegen mobil. Steinbrück sprach wörtlich von einer "Wahnsinnsbürokratieabgabe" und schloss nicht aus, dass sein Bundesland im Bundesrat gegen diese Abgabe stimmen würde.

Da eine Krisensitzung am Sonntagabend von Müntefering mit den Ministerpräsidenten keine Einigung erbrachte, suchte der neue Parteichef am Montag die Unterstützung der Parteigremien. So beriet nicht nur das Präsidium, sondern auch der Parteirat darüber. Müntefering trifft sich diese Woche auch noch mit Gewerkschaftern, von denen er sich Rückendeckung erwartet.

Noch vor der Sitzung der Parteigremien bekräftigte Müntefering jedoch, der Bundestag werde das Gesetz in der ersten Maiwoche beschließen. Danach kann der Bundesrat das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit de facto verhindern. Dies kann erreicht werden, wenn Nordrhein-Westfalen seine Drohung wahr macht und wie die unionsgeführten Ländern dagegen votiert.

Wenn Münteferings Heimatbundesland gegen die von ihm initiierte Abgabe stimmt, wäre der neue Parteichef persönlich beschädigt. Ein Scheitern im Bundesrat würde der Partei schweren Schaden zufügen, meint die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles. "Das wäre eine Katastrophe für die SPD." Gegen die Abgabe ist auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Über eine Sprecherin ließ er am Montag ausrichten: "Wir haben gute Chancen, dass das Gesetz nicht umgesetzt werden muss."

Die ab Herbst geplante Ausbildungsabgabe soll fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Höhe der Abgabe soll nach Berechnungen von SPD und Grünen rund 230 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht übersteigen. Mit dem Geld sollen zusätzliche Lehrstellen geschaffen und Betriebe unterstützt werden, die über der Quote ausbilden. Allein die Automobilindustrie rechnet mit Belastungen von 47 Millionen Euro. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.4.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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