ÖVP: Showtänzerinnen-Erlass kam von SP-Minister

21. April 2004, 16:17
6 Postings

Neuregelung bei Aufenthaltsgenehmigung für Go-Go-Girls bereits 1999

Wien - Laut ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gibt es den von der SPÖ immer wieder gegen VP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner ins Spiel gebrachten "Showtänzerinnen-Erlass" bereits seit September 1999 und wurde von SP-Innenminister Karl Schlögl (S) erlassen. Kritik daran müsse sich daher an den richtigen Adressaten richten, so Lopatka.

Der von Lopatka angesprochene Erlass ist eine Reaktion auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulassung ausländischer "Showtänzerinnen" ("Go-go-girls udgl."). Er sieht vor, dass als (für die Aufenthaltserlaubnis notwendiger) Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein "Engagementvertrag mit einer zur Künstlervermittlung berechtigten inländischen Agentur, sowie der Vertrag der Agentur mit dem Veranstalter (in der Regel wird dies ein Gastgewerbebetrieb sein) von der antragstellenden TänzerIn vorzulegen" ist.

Die Neuregelung erfolgte damals - wie im Erlass weiter ausgeführt - in großkoalitionärer Abstimmung zwischen dem Sozial-, Finanz- und Innenministerium (SP-geführt) sowie dem VP-geführten Wirtschaftsministerium und der VP-dominierten Wirtschaftskammer. (APA)

Share if you care.