Scharfe Kritik an Israel im UNO-Sicherheitsrat

21. April 2004, 08:12
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Nach Tötung von Rantisi - Resolutionsentwurf beinhaltet Verurteilung aller "Terrorakte, militärischen Attacken und Provokationen" in der Region - Hamas fordert Moslem-Allianz gegen USA

New York/Jerusalem/Gaza - Fast 40 Länder haben sich im Weltsicherheitsrat in New York schockiert und besorgt über die Tötung des Hamas-Führers Abdelaziz Rantisi durch Israel geäußert. Deutschlands UNO- Botschafter, Gunter Pleuger, warnte am Montag vor einer neuen Spirale der Gewalt. Russland verurteilte "jegliche außergerichtliche Exekution", und China äußerte sich "zutiefst schockiert" über Israels Vorgehen. Die offene Debatte im Sicherheitsrat war zwei Tage nach dem tödlichen Raketenangriff auf Rantisi von Algerien im Namen der arabischen Staaten beantragt worden.

Der palästinensische UNO-Beobachter Nasser el Kidwa erinnerte den Sicherheitsrat daran, dass er sich erst vor vier Wochen mit der gezielten Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin auseinander setzen musste. Seitdem habe Israel "seine Kampagne des Tötens und Zerstörens fortgesetzt" und "fast täglich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen begangen". Israel "tötet, verletzt, und verstümmelt schutzlose palästinensische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einem schweren Verstoß des Völkerrechts", sagte Kidwa. Durch seine Untätigkeit ermutige der UNO-Sicherheitsrat Israel dazu, seine Strategie fortzusetzen.

Israel: "Verteidigungsaktionen" gegen Terroristen

Ihm hielt Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman entgegen, dass die Hamas-Organisation nur Stunden vor Rantisis Tötung die Verantwortung für einen Selbstmordanschlag übernommen hatte, der das Leben eines 20-jährigen Israelis kostete. Israel sei zu "Verteidigungsaktionen" wie der Ermordung Rantisis gezwungen gewesen, weil die Palästinenser ihren internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Terroristen und Terrorgruppen wie Hamas nicht nachkämen.

Derweil drängen die arabischen Staaten den UNO-Sicherheitsrat, Israels Vorgehen gegen Rantisi in einer Resolution zu verurteilen. Dem höchsten UNO-Gremium lag am späten Montagabend ein ägyptischer Resolutionsentwurf vor. Darin wird Israels Handeln als "illegal, ungerechtfertigt und schädlich" gerügt und das sofortige Ende solcher Maßnahmen verlangt. Gillerman nannte den Resolutionsentwurf ein "weiteres Beispiel der Fehlinterpretation und des Messens mit zweierlei Maß". Jeder "fair gesonnene Sicherheitsrat" würde sich schämen, so etwas zu verabschieden, meinte der israelische Botschafter.

Hamas fordert Moslem-Allianz gegen USA

UNO-Diplomaten bezeichnen den Text "ausgewogener als frühere Textvorlagen" der Araber und hoben hervor, dass er generell "alle Terrorakte, militärischen Angriffe und Provokationen" in der Region verurteilt. Ungeachtet seiner milderen Sprache dürfte er von Washington abgelehnt werden. In der Vergangenheit waren vergleichbare Vorstöße immer am Veto der USA gescheitert, die die arabischen Texte als einseitig und unausgewogen zurückwiesen. Eine Abstimmung über die Resolution wurde für die nächsten Tage erwartet.

Der Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal hat indes Araber und Moslems aufgefordert, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. "Wir kämpfen gegen zwei Seiten, eine von ihnen die stärkste Macht der Welt, die Vereinigten Staaten, die zweite die stärkste Macht der Region", sagte er am Montag vor Hunderten Zuhörern in dem palästinensischen Flüchtlingslager El Yarmuk in Syrien. Mechaal kündigte Vergeltung für die Tötung Yassins und Rantisis an.

Jordanischer König Abdullah II verschiebt Treffen mit Bush

Der jordanische König Abdullah II. verschob ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Das Königshaus in Amman nannte die Wende in der US-Nahostpolitik als Grund. Bush hatte sich jüngst vor den umstrittenen Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gestellt, Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.

Bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Hebron im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Montagabend einen Palästinenser. Er habe versucht zu fliehen, als die Soldaten nach einem Palästinenser gesucht hätten. In der Siedlung Nissanit im jüdischen Gazastreifen explodierte am Abend eine palästinensische Rakete. Dabei wurden drei Israelis leicht verletzt. Bei einem anderen Raketenangriff im Gazastreifen war zuvor ein Israeli schwer verletzt worden. (APA/dpa/AP/Reuters)

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