Debatte um Welteke-Ruhegehalt

20. April 2004, 16:25
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Justiz prüft Formel-1-Reise - Regierung will bis Mittwoch Nachfolger präsentieren

Frankfurt - Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hat eine Debatte um dessen Ruhegehalt entfacht. Die Bundesbank widersprach Berichten, wonach Welteke bis 2007 weiterhin sein volles Gehalt von 350.000 Euro pro Jahr bekomme. Konkrete Zahlen nannte sie aber nicht. Die Bundesregierung wollte sich am Montag zur Gehalts-Debatte nicht äußern und verwies auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesbank.

Auch sei keine Novelle des Bundesbank- Gesetzes geplant, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Im Bundesbank-Gesetz ist geregelt, dass der Vorstand die Gehälter selbst festlegt. Allerdings heißt es dort auch: "Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."

Ruhegehalt des Bundesbank-Präsidenten gesetzlich regeln

"Es ist unmöglich, dass alle Ministerbezüge gesetzlich geregelt und damit publik sind, das Ruhegehalt des Bundesbank-Präsidenten aber nicht", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim am Montag in einem dpa-Gespräch. Auch die Bundesbank arbeite mit öffentlichen Geldern. Die Forderung nach Transparenz habe nichts mit der Unabhängigkeit der Bundesbank zu tun. Die Bundesregierung bekräftigte unterdessen, bis Mittwoch einen Nachfolger für Welteke präsentieren zu wollen.

Der Staatsanwaltschaft wurden am Montag Unterlagen der Bundesbank zur Verfügung gestellt, wie eine Sprecherin der Bank mitteilte. Von einer Durchsuchung könne aber keine Rede sein. Bereits vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Unterlagen der Dresdner Bank beschlagnahmt. Die Justiz hatte zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Dabei geht es um die Übernachtung Weltekes im Berliner Luxus-Hotel Adlon auf Kosten der Dresdner Bank.

Justiz prüft Formel-1-Reise

Nach Angaben vom Montag prüft die Justiz jetzt auch, ob die Reise Weltekes zu einem Formel-1-Rennen in Monte Carlo den Straftatbestand der Vorteilsannahme erfüllt. Welteke hatte sich das Rennen auf Einladung von BMW angesehen und hatte dabei mit seiner Ehefrau auf einer Luxus-Yacht übernachtet.

Die Bundesregierung bekräftigte das Ziel, bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Kandidaten für die Nachfolge Weltekes zu benennen. Er sei sicher, dass dann das Nachfolgeverfahren zügig und im Einvernehmen mit der Bank abgeschlossen werden könne, sagte Steg. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Berlin: "Die Frage wird sehr rasch entschieden." Als Favoriten gelten Bundesbank-Vize Jürgen Stark und Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke.

Clement befürwortete am Montag eine Finanzierung von Forschung und Bildung mit Kapitalerträgen aus einem Teilverkauf von Goldreserven der Bundesbank. Diese könnten jährlich 250 Mio. Euro betragen. Welteke hatte vor einigen Monaten einen ähnlichen Vorschlag gemacht.(APA/dpa)

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