Novellen für Mediengesetze könnten demnächst in Begutachtung gehen

20. April 2004, 20:56
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Medienbehörde soll Anzeigerecht bei mutmaßlichen Verstößen des ORF gegen Werberegelungen bekommen

Mit den lang erwarteten Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes könnte es endlich ernst werden. Der Start des Begutachtungsverfahrens für die entsprechenden Gesetzesentwürfe wäre dem Vernehmen nach noch diese Woche möglich. Neu ins KommAustria-Gesetz aufgenommen werden soll APA-Informationen zufolge eine Bestimmung, die dem ORF wenig Freude bereitet: Die Medienbehörde erhielte demnach künftig das Anzeigerecht bei vermeintlichen Verstößen des ORF gegen gesetzliche Werberegelungen.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mit dem Privatradiogesetz möchte die Regierung den bestehenden Rundfunkbetreibern die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Arbeitern verbessern. Unter anderem soll die Bildung von überregionalen Senderketten erleichtert werden. Senderverbünde, die eine technische Reichweite von mehr als 70 Prozent haben, sollen künftig wie ein bundesweites Privatradio agieren können, lauteten etwa bereits im Vorjahr die entsprechenden Überlegungen. Im Privatfernsehgesetz schließlich sollen mit den angepeilten Änderungen die legistischen Weichen für die Digitalisierung der TV-Landschaft gestellt werden.

Anzeigerecht für die KommAustria

Ein Anzeigerecht für die KommAustria in Bezug auf die Werbetätigkeiten des ORF war in der Vergangenheit regelmäßig von Privatrundfunkbetreibern, aber auch Medienrechtsexperten gefordert worden. Die Medienbehörde könnte damit "Aufpasserin" für den ORF werden - allerdings nur in der Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Sender an die gesetzlichen Werbebeschränkungen hält und nicht in Bezug auf den Programmauftrag. Derzeit unterliegen die heimischen Privatsender der Aufsicht durch die Medienbehörde, der ORF wird vom Bundeskommunikationssenat überwacht. Damit dieser Senat aktiv werden kann, bedarf es aber eine Beschwerde. Eingereicht werden kann sie nach geltender Rechtslage etwa von einem Konkurrenzunternehmen oder von Gebührenzahlern. Künftig hätte auch die Medienbehörde ein Anzeigerecht. (APA)

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