Gaddafi will umstrittene Volksgerichte abschaffen

21. April 2004, 20:24
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Libyens Staatschef lobt Amnesty International und kündigt Untersuchung der Zustände in berüchtigtem Gefängnis an

Tripolis/Kairo - Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi will die umstrittenen Volksgerichte abschaffen. Bei einem Treffen mit Richtern und Rechtsexperten am Sonntagabend in Tripolis rief Gaddafi "das libysche Volk" auf, die für ihre unfairen Prozesse bekannten Gerichte nicht länger einzuberufen. Gaddafi kündigte außerdem eine Untersuchung der Zustände im berüchtigten Bislin-Gefängnis an. In Libyen dürfe es keine willkürlichen Verhaftungen mehr geben, erklärte Gaddafi. Jeder Festgenommene habe das Recht Besuche von Angehörigen und einem von ihm selbst ausgewählten Anwalt zu empfangen. Obwohl Gaddafi die Zügel fest in der Hand hält, besteht er in seinen Reden stets darauf, das Libyen "vom Volk regiert wird".

Der libysche Staatschef lobte außerdem die Arbeit von Amnesty International (AI) und anderer Menschenrechtsorganisationen. Gleichzeitig sagte er, Libyen habe in Fragen der Menschenrechte international eine Vorreiterrolle. Ende Februar hatte erstmals seit 15 Jahren wieder eine AI-Delegation Libyen besuchen dürfen. Die Delegation hatte zum Ende ihrer Reise unter anderem die Auflösung der Volksgerichte gefordert. (APA/dpa)

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