Schlafwagen, Siegeszug und Kritik

24. April 2004, 12:16
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SPÖ kritisiert Ferrero wegen Stimmzetteln, ÖVP Fischer wegen Holocaust-Vergleichs - Fischer-Sprecher Aigner: Hilfloser Diskreditierungs-Versuch

Wien - Heinz Fischer wird ab Mittwoch mit dem "Österreich-Express", einem Sonderzug der ÖBB, durch Österreich touren. "Der Österreich-Express ist nicht, so wie von der ÖVP behauptet, ein Schlafwagen, sondern ein Siegeszug", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag. Sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka hatte geätzt, Fischer sei vom "Schlafwagon in den Sonderzug nach Pankow" umgestiegen.

Darabos zeigte sich fest davon überzeugt, dass Fischer die Bundespräsidentenwahl gewinnen wird. Scharfe Kritik übte er daran, dass Ferrero-Waldner in der TV-Konfrontation das Markieren von Stimmzetteln gutgeheißen hat. Dies sei demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern "aufs Schärfste abzulehnen". Darabos: "Wenn das das Demokratieverständnis von Ferrero-Waldner ist, dann gute Nacht, Österreich."

"Nicht sattelfest"

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigen diese Aussagen, dass Ferrero-Waldner in Fragen der Demokratie und der Verfassung "nicht sattelfest ist". Wenn sie das Markieren von Stimmzetteln als "Kavaliersdelikt" abtue, sei sie für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet.

Massive Kritik an Fischer übte im Gegenzug die ÖVP. Fischer habe in dem TV-Duell am Sonntag auf ATV+ die Unvergleichbarkeit des Holocausts infrage gestellt und "diese unglaubliche Entgleisung für ,seine Bescheidenheit an der Kritik des Massakers am Tiananmen-Platz'" benützt, so Lopatka. Die SPÖ solle sich von diesem "unzulässigen Vergleich" distanzieren.

Umstrittene Aussage

Fischer hatte seinen damaligen Aufruf, nach dem Massaker am Tiananmen-Platz Bescheidenheit in der Kritik an China zu üben, unter anderem so verteidigt: "Und da habe ich gesagt, man soll ein bisschen bescheidener sein in der Kritik in anderen Ländern. Wenn ich denke, was wir in Europa an Massakern zu verantworten haben, wenn ich an die NS-Diktatur denke, wenn ich an die Konzentrationslager denke, dann dürfen die Europäer eine solche Diskussion nicht auf der Warte des Übermenschen führen, bei dem alles in Ordnung ist, wo nie etwas passiert ist."

Auf Journalisten-Nachfrage, ob man so etwas überhaupt vergleichen dürfe, meinte Fischer: "Ja, die KZs waren viel schlimmer, aber umso mehr muss Österreich doch, oder muss ein Europäer ja Bescheidenheit und Fairness in der Beurteilung eines historischen Vorgangs anwenden."

Aigner: Hilfloser Diskreditierungs-Versuch

Fischers Pressesprecher Bruno Aigner wies gegenüber derStandard.at den Vorwurf der ÖVP zurück. Aigner sieht einen "weiteren hilflosen Versuch, den Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer zu diskreditieren. Dieser Versuch wird, wie viele andere Versuche von Seiten Kurt Bergmanns, im Nichts verpuffen." (red, völ, DER STANDARD, Printausgabe 20.4.2004)

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