Hintergrund: Asylwesen neu

29. April 2004, 13:35
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Drei Erstabklärungsstellen - Danach Übersiedlung in Bundesländer-Quartiere

Mit 1. Mai wird das gesamte Asylwesen in Österreich neu geordnet - was die gesetzlichen Grundlagen angeht ebenso wie auf der Ebene der Versorgung. An diesem Tag tritt das Asylgesetz 2004 in Kraft, das die Verfahren neu regelt. Auch ein neues Bundesbetreuungsgesetz, das rechtliche Normen für die Versorgung definiert, erlangt Wirkung. Jedoch nur bis zum 1. 1. 2005, da das Bundesbetreuungsgesetz inzwischen schon wieder novelliert worden ist.

Laut neuem Asylgesetz werden österreichweit drei so genannte Erstabklärungsstellen eingerichtet: In Traiskirchen, St. Georgen und am Flughafen Wien-Schwechat. Dort soll binnen 20 Tagen geklärt werden, ob eine Chance auf Asyl besteht.

Danach sollen alle Asylwerber - ebenso wie "andere Fremde", die Betreuung brauchen - in Quartiere übersiedeln, die von den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Diese Unterkünfte werden vom Bund zu 60, von den Ländern zu 40 Prozent finanziert: So weit die so genannte Bund-Länder-Vereinbarung, laut der außer Wien, Niederösterreich und Steiermark noch alle Länder Zusatzunterkünfte stellen müssen.

Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz sind verfassungsrechtlich umkämpft. Vor allem das "Neuerungsverbot" im Asylgesetz, wonach in zweiter Instanz keine neuen Fluchtgründe vorgebracht werden können, ist strittig (bri, DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

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