Zapatero zieht Truppen aus dem Irak ab

19. April 2004, 19:25
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UN-Resolution sei nicht wahrscheinlich - USA reagieren gelassen: "Position Zapateros schon im Wahlkampf bekannt gewesen"

Madrid/Bagdad/Rom - Nur wenige Stunden nach der Vereidigung seines sozialistischen Kabinetts hat der neue spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero den Rückzug der Truppen seines Landes aus Irak eingeleitet. Er wies Verteidigungsminister Jose Bono am Sonntag an, "das Notwendige zu tun, um die im Irak stationierten spanischen Truppen in der kürzest möglichen Zeit nach Hause zu holen". US-Zivilverwalter Paul Bremer bereitete das irakische Volk unterdessen in ungewöhnlich direkter Form auf eine längere amerikanische Truppenpräsenz vor.

Zapatero: "UN-Resolution sei nicht wahrscheinlich"

Zapatero begründete den Abzug damit, dass seine Bedingung für einen Verbleib - ein UNO-Mandat für die Besetzung des Irak bis zum 30. Juni - allen Anzeichen nach nicht erfüllt werde. Spanien hat derzeit 1.300 Soldaten im Irak stationiert. Zapateros konservativer Vorgänger Jose Maria Aznar war im Irak-Konflikt einer der engsten Verbündeten der USA gewesen.

Rückzug dauert voraussichtlich einen Monat

Der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak wird voraussichtlich etwa einen Monat dauern. Die 1.300 Soldaten sollen nicht auf einmal nach Spanien zurückkehren, sondern stufenweise, berichtete die Zeitung "El Pais" am Montag unter Berufung auf Militärkreise. Zur Rückführung der Fahrzeuge und Ausrüstungen des spanischen Kontingents müsse ein Schiff in den Irak geschickt werden.

"Spanien beut sich nicht dem Terror"

Zapatero wies den Verdacht zurück, Spanien beuge sich mit dem Rückzug dem Terror. Drei Tage vor dem überraschenden Sieg der Sozialisten bei der spanischen Parlamentswahl am 14. März hatten islamistische Terroristen in Madrid bei Anschlägen 191 Menschen getötet. Er habe schon vor mehreren Monaten im Falle eines Wahlsiegs einen Truppenabzug in Aussicht gestellt, betonte Zapatero. "Ich will mein Wort halten", sagte er. "Die Regierung kann nicht gegen den Willen der Spanier handeln."

Wenig überrascht reagierte die US-Regierung auf den angekündigten Abzug. Die Absicht Zapateros sei schon im Wahlkampf bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Ken Lisaius. Man erwarte jedoch, dass diese Entscheidung in verantwortlicher Weise umgesetzt werde. Lisaius verwies auch darauf, dass sich die USA immer noch eine Koalition von mehr als 30 Mitgliedern bei der Besatzung des Irak stützen können. Außerdem werde die Zusammenarbeit mit Spanien im Kampf gegen den Terrorismus fortgesetzt. US-Außenminister Colin Powell wollte nach einem Bericht der Madrider Tageszeitung "El Pais" (Sonntagsausgabe) bei einem Treffen mit Moratinos am Mittwoch über die weitere Kooperation der beiden Länder beraten.

Bremer: US-Truppenpräsenz auch nach 30. Juni

Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski zeigte sich erstaunt angesichts des raschen Abzugs der Spanier. Polen werde keine zusätzlichen Soldaten entsenden, um die Spanier zu ersetzen, sagte der Minister im Fernsehen. Die spanischen Truppen sind in der von Polen kommandierten Zone im Irak stationiert.

In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Sonntagabend einige hundert Menschen auf die Straße, um die Ankündigung Zapateros zu feiern. Demonstranten trugen Pappschilder mit der Aufschrift "Frieden". Unter ihnen waren unter anderen der Spitzenkandidat der Vereinigten Linken bei den vergangenen Parlamentswahlen, Gaspar Llamazares, und mehrere Künstler.

Gefahren durch Aufständische

Bremer erklärte in Bagdad, die formelle Übergabe der Souveränität am 30. Juni werde nichts daran ändern, dass die irakischen Sicherheitskräfte alleine noch nicht die Gefahren durch Aufständische abwenden könnten. "Es ist klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage sein werden, allein mit diesen Bedrohungen bis zum 30. Juni fertig zu werden, wenn eine irakische Regierung die Souveränität übernimmt."

Im Bemühen um die Freilassung dreier italienischer Geiseln im Irak wandte sich die Regierung in Rom an sunnitische Geistliche. Er habe am Sonntag den italienischen Repräsentanten im Irak getroffen, sagte Scheich Abdel Salam Kubeissi vom Komitee von Ulema dem italienischen Fernsehsender Rai 3. Einige der im Irak entführten Ausländer waren in den vergangenen Tagen freigelassen worden, nachdem sich die Geistlichen eingeschaltet hatten. Die Entführer fordern den Abzug der 3.000 italienischen Soldaten aus dem Irak und haben am Mittwoch bereits eine der ursprünglich vier Geiseln getötet.

USA reagieren gelassen: "Position Zapateros schon im Wahlkampf bekannt gewesen"

Wenig überrascht hat die US-Regierung auf den geplanten Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak reagiert. Schon im Wahlkampf Mitte März sei diese Absicht des neuen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Ken Lisaius. Man erwarte jedoch, dass diese Entscheidung in verantwortlicher Weise umgesetzt werde.

Zapateros Gegenkandidat bei der Parlamentswahl, Mariano Rajoy, kritisierte dagegen, der Regierungschef habe "das Handtuch geworfen" und nicht alle Möglichkeiten für eine neue UN-Resolution ausgeschöpft. Zudem mache ein Abzug seiner Soldaten Spanien gegenüber dem Terrorismus "viel verwundbarer". (APA/AP/dpa)

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    Die Erklärung Zapateros, die Truppen aus dem Irak abzuziehen, ohne eine UN-Resolution abzuwarten, kam überraschend.

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