Leben mit Populismus light

27. April 2004, 17:53
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Die Slowakei zeigt die Grenzen der Protestbewegungen in den neuen EU-Staaten - von Eric Frey

Die Slowaken haben am Samstag einen Nationalisten mit einem Hang zu populistischer Rhetorik zu ihrem Staatschef gewählt. Entscheidend bei der Wahl war aber, dass sie der Symbolfigur des osteuropäischen Populismus eine klare Abfuhr erteilt haben. Was immer Ivan Gasparovic in den vergangenen Jahren gesagt oder getan hat - Hauptsache, er ist nicht Vladimír Meciar. Die harte Wahl zwischen zwei Übeln wurde in diesem neuen EU-Mitgliedsland daher - wie schon die jüngste Abfuhr für das Neuwahlreferendum - zu einem Signal für eine vernünftige Politik.

Der Ausgang relativiert die in den vergangenen Wochen oft an die Wand gemalte Gefahr eines neuen osteuropäischen Populismus, dessen Vormarsch die Errungenschaft des EU-Beitritts zunichte machen und für massive Unruhe in einer erweiterten Union sorgen könnte. Tatsächlich führt in der chaotischen politischen Landschaft Polens der rabiate EU-Gegner Andrzej Lepper von der "Selbstverteidigung"-Partei die Umfragen an, gewinnen in Tschechien die unreformierten Kommunisten Zulauf und baut im politisch völlig polarisierten Ungarn der rechte Expremier Victor Orbán seine Fidesz zu einer "Bewegung" um, die rechte und linke Sprüche auf eine Weise verbindet, wie es Jörg Haider nicht besser könnte.

Die populistische Logik folgt, wenn sie eine Chance auf Umsetzung erhält, meist einem ökonomisch-politischen Grundmuster: Dringend notwendige Reformen werden abgesagt, teure Sozialausgaben und Prestigeobjekte, die sich das Land gar nicht leisten kann, mit neuen Schulden oder durch Gelddrucken finanziert und für die daraus entstehenden wirtschaftlichen Probleme der politische Gegner, verwundbare Minderheiten oder ausländische Kräfte verantwortlich gemacht. Im Extremfall führt dies zu einer ökonomischen Implosion wie in Argentinien oder zum Bürgerkrieg `a la Jugoslawien. Aber die aktuellen Beispiele aus dem "neuen" Europa ähneln eher dem Populismus light im "alten": Dieser ist ein ernst zu nehmendes Phänomen, aber keine akute Gefahr.

Den extremsten Ausdruck fand er in der langjährigen Herrschaft von Andreas Papandreou in Griechenland, das in den Achtzigerjahren mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatte wie die Beitrittsländer heute. Die Aussicht auf einen Beitritt zum Euro brachte das Land allerdings auf einen vernünftigen Wirtschaftskurs, der sich auch in einem frappanten außenpolitischen Kurswechsel gegenüber der Türkei niederschlug.

In Österreich, den Niederlanden und Italien haben sich populistische Bewegungen entweder an die Realitäten des Regierens angepasst oder wurden durch funktionierende Verfassungsinstitutionen in ihrem Handeln deutlich eingeschränkt. Auch der kollektive Druck der Union wirkt - wenn er nicht gerade so ungeschickt daherkommt wie einst die "Sanktionen" gegen Österreich - als effektive Bremse. In den neuen EU-Staaten ist dies besonders stark: Die Angst vor einer Isolierung in Europa beeinflusste die slowakische Stichwahl und ließ das litauische Parlament noch schnell vor dem Beitritt ihren anrüchigen Präsidenten Rolandas Paksas absetzen.

Spuren des Populismus finden sich in allen EU-Staaten - etwa wenn Deutschland und Frankreich Wirtschaftsreformen abblasen, sobald sie Gegenwind aus der Bevölkerung spüren, oder wenn 14 der 15 Altmitglieder ihren Arbeitsmarkt entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft gegenüber den Neuen abriegeln. Auch Lepper hat sich die wilden Blockadeaktionen seiner polnischen Bauern von den Franzosen abgeschaut.

Aufgebrachte Proteste und starke Sprüche werden wohl zum politischen Alltag Ostmitteleuropas gehören - vor allem in den Jahren nach dem Beitritt, in denen die Menschen mehr von den Kosten als vom Nutzen spüren werden. Entscheidend wird sein, ob Politik und Bürger diese unvermeidlichen Tendenzen kanalisieren und damit neutralisieren können. Wie die Slowakei zeigt, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. (DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

Von Eric Frey
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