Der Freibrief für Sharon

27. April 2004, 17:54
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Wie wenig Rücksicht Sharon auf seine amerikanischen Freund nimmt, ist erstaunlich - von Gudrun Harrer

Im israelisch-palästinensischen Kontext war es keine Überraschung, dass sich die israelische Armee drei Wochen nach der "Liquidation" von Hamas-Gründer Ahmed Yassin nun auch dessen Nachfolger Abdel Aziz Rantissi geholt hat. Aber wie wenig Rücksicht Israels Ministerpräsident Ariel Sharon auf seine amerikanischen Freunde nimmt - wie wenig Rücksicht er nehmen muss -, das ist doch immer wieder erstaunlich.

Es sei daran erinnert, dass die Eskalation im irakischen Falluja, wo die US-Armee noch immer festsitzt, mit einer Demonstration gegen das Yassin-Attentat begonnen hat; dieses hat auch den ersten Schulterschluss zwischen radikalen Sunniten und Schiiten im Irak ausgelöst. Dem im Gazastreifen sehr beliebten Rantissi fehlt zwar der religiöse Appeal, der Yassin zu einer gesamtislamischen Figur werden ließ, dafür ist der Zeitpunkt seiner Ermordung umso brisanter: Niemand wird sich überzeugen lassen, dass sie nicht mit US-Präsident George Bush abgesprochen war oder zumindest pauschal dadurch abgesegnet, dass er Sharon vor wenigen Tagen zugestand, "Aktionen gegen Terrorgruppen setzen" zu dürfen.

Sharon, der soeben mit einer Erklärung Bushs aus den USA zurückgekehrt ist, die er als Freibrief für seine Palästinenserpolitik verkaufen kann (obwohl das zumindest formal nicht stimmt), ist jede Dankbarkeit seinen US-Sponsoren gegenüber fremd. Tatsächlich ist er der Einzige in der Region, der von der dramatischen Schwäche der USA im Irak sogar profitiert. Es gibt keinen starken amerikanischen Präsidenten, der von Israel etwas verlangen könnte, das es nicht selbst geben will - keinen Bush senior, der 1991 nach dem gewonnenen Golfkrieg Yitzhak Shamir zur Friedenskonferenz nach Madrid zwang. Auch mit einem völligen Scheitern der USA im Irak, das vielleicht mit Bürgerkrieg und Zerfall des Landes enden würde, könnte Israel noch leben: ein potenziell starker politischer Player auf der nahöstlichen Landkarte weniger - und übrigens ein zweiter zur "Entarabisierung" neigender ethnischer Staat auf der Landkarte mehr, Irakisch-Kurdistan.

So schaut es zumindest in Planspielen aus - die Wirklichkeit enthält auch solche Aspekte wie den verhinderten Megaanschlag in Jordanien, der ein freundliches Nachbarland Israels destabilisieren hätte können: womit die bösen Konsequenzen des Irakkriegs schon recht nahe an Jerusalem herangerückt wären. Zynische Generäle und Politiker mögen mit den Schultern zucken, den erschöpften Menschen in Israel ist das nicht egal.

Und viele von ihnen erhoffen sich von Sharons unilateralen Schritten ein Ende der Stagnation, die konsequente Eliminierung der Hamas-Spitze gehört zu diesen Plänen. Der Ruf nach dem Völkerrecht durch UNO, EU und andere ist dabei ein ebenso notwendiges wie hilfloses ceterum censeo, das völlig ins Leere geht, solange sich die einzig verbliebene Supermacht USA ebenfalls ständig außerhalb der internationalen Legalität bewegt: mit dem Irakkrieg, mit Guantánamo, auch mit dem Federstrich, mit dem Bush die - ja, verhandelbaren, aber existenten - Rechte der Palästinenser durchstrich.

Viel sagend war, dass Letzteres vor allem die Palästinenserregierung zu lautstarken Statements veranlasst hat - den Radikalen war es nur eine fast willkommene Bestätigung ihrer Überzeugung, dass auf friedlichem Wege von Israel nichts zu erreichen, dass der bewaffnete Kampf - in diesem Fall Terrorismus - der einzige Weg sei. Israel verweist darauf, dass es der Hamas nach Yassins Tod nicht gelungen ist, den angekündigten Vergeltungsschlag zu führen. Vielleicht, hoffentlich, bleibt es in Israel noch lange ruhig. Aber irgendwo, irgendwann wird irgendjemand die Rechnung bezahlen. (DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

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