Korinek: Hoffen auf "Reparaturfrist"

20. April 2004, 14:31
posten

Präsident des Verfassungsgerichtshofes: "Mitunter hat man das Gefühl, dass man einfach wartet"

Wien - "Mitunter hat man das Gefühl, dass es nix nützt und dass man einfach wartet und froh ist, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist", kritisierte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag den momentanen Stand der Debatte um die Krankenkassenreform.

Bei der vom Höchstgericht beeinspruchten Reform, mit welcher der Verwaltungsrat des Hauptverbandes gekippt wurde, sei extra eine Reparaturfrist von 18 Monaten in der Hoffnung gesetzt worden, eine Ersatzregelung seriös ausarbeiten zu können.

Dass der VfGH, wie SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer gemeint hatte, ununterbrochen als Notbremse agieren müsste, stimme nicht, sagte Korinek. Es gebe 2500 Beschwerden im Jahr. In knapp der Hälfte werde gesagt, dass die gesetzliche Grundlage verfassungsrechtlich bedenklich sei. In den allwenigsten Fällen teile der VfGH die Bedenken und führe ein Prüfungsverfahren durch. (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

Share if you care.