Eisenbahner starten Urabstimmung

19. April 2004, 15:24
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ÖGB erwartet breite Zustimmung zu Reformen und zu möglichen neuen Streiks

Wien - Die Gewerkschaft hat am Sonntag bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eine Urabstimmung über die Reform des Eisenbahnerdienstrechts gestartet. 44.700 ÖBB-Bedienstete sind aufgerufen, ihre Meinung zu den bereits ausverhandelten Änderungen abzugeben. An einzelnen Dienststellen wird bereits seit Mittwoch abgestimmt. Die Teilnahme sei rege, heißt es. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl hofft nun, dass mindestens zwei Drittel der Bediensteten zur Urabstimmung gehen werden. Dann sei das Ergebnis für ihn repräsentativ, sagte Haberzettl.

Die Urabstimmung sei notwendig, weil mit den Reformen in die Einzelverträge der Mitarbeiter eingegriffen würde, so die Gewerkschafter.


Langer Fragenkatalog

So wird etwa gefragt, ob der Dienstnehmer "für eine Reduzierung der automatischen Gehaltsvorrückungen, für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz sowie für eine Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei Entlassungen sei".

Weiters wird nachgefragt, ob neue Streiks unterstützt würden, sollte die Regierung per Gesetz in das Dienstrecht eingreifen wollen. Haberzettl geht von einer "breiten Zustimmung" der Bediensteten zu den Reformen aus - "weil keiner einen weiteren Konflikt will". Dennoch glaubt er, dass die Unterstützung für eine eventuelle neue Arbeitsniederlegung (2003 wurde drei Tage lang gestreikt) noch deutlicher ausfallen werde.

In Mitarbeiterkreisen sieht man das freilich ein wenig anderes. Die Unterstützung für neue Streiks sei nicht mehr so groß wie noch im vergangenen Jahr, lautet die Einschätzung.

Nicht befragt werden die Eisenbahner zur umstrittenen Neuregelung ihrer Dienstzeiten. ÖBB-Vorstand und ÖGB wollen darüber noch verhandeln. Gespräche in der vergangenen Woche waren gescheitert, nachdem die Gewerkschaft im Gegenzug zur Streichung von Sonderurlaubsrechten und Nachtdienstzulagen eine 37-Stunden-Woche für die rund 20.000 Eisenbahner im Schichtdienst gefordert hatte. ÖBB-Vorstand und Regierung lehnten das ab.

Derzeit werden Alternativmodelle zum Ausgleich der Nachtarbeit geprüft. In Summe sollen durch die Dienstrechtsreform die Personalkosten bei der Eisenbahn bis zum Jahr 2010 um hundert Millionen Euro gesenkt werden. (APA, Der Standard, Printausgabe, 19.04.2004)

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