Klage Belgrads gegen NATO-Staaten vor Internationalem Gerichtshof

19. April 2004, 18:08
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Bundesrepublik Jugoslawien hatte im April 1999 zehn NATO-Staaten wegen Bombardements geklagt

Belgrad/Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine viertägige Verhandlung auf Grund einer Klage begonnen, welche die Bundesrepublik Jugoslawien im April 1999 gegen zehn NATO-Staaten wegen der Luftangriffe erhoben hatte. Das Regime von Slobodan Milosevic hatte die NATO-Staaten Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal, Großbritannien, Spanien und die USA des Völkermordes, der gesetzwidrigen Waffengewalt sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Von der Klage wurden die USA und Spanien später aus Prozessgründen ausgenommen.

Der Internationale Gerichtshof soll auf Grund der heute begonnenen Verhandlung über seine Zuständigkeit in der Klage entscheiden. Diese wird von den beklagten NATO-Staaten nämlich bestritten. Zum Zeitpunkt der Luftangriffe war die damalige Bundesrepublik Jugoslawien kein UNO-Mitglied. Ihre Einwände gegen die Klage Belgrads werden am Montag die Rechtsvertreter Belgiens, Kanadas, der Niederlande, Großbritanniens und Portugals präsentieren. (APA)

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