Rege Beteiligung bei ÖBB-Urabstimmung

18. April 2004, 19:02
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Haberzettl erwartet "breite Zustimmung" zu ausverhandelten Reformen und eventuellen neuen Streiks

Wien - Bei den ÖBB hat heute, Sonntag, die Gewerkschaft offiziell eine Urabstimmung über die Reform des Eisenbahnerdienstrechts gestartet. 44.700 ÖBB-Bedienstete sind aufgerufen, ihre Meinung zu den bereits ausverhandelten Änderungen abzugeben. An einzelnen Dienstellen wird laut einem leitenden Mitarbeiter bereits seit Mittwoch abgestimmt. Er berichtet von einer regen Teilnahme.

Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl hofft, dass mindestens zwei Drittel der Bediensteten zur Urabstimmung gehen werden. Ab dann sei das Ergebnis repräsentativ, sagte Haberzettl am Sonntag.

Eingriff in Einzelverträge

Die Urabstimmung sei notwendig, weil mit den Reformen in die Einzelverträge der Mitarbeiter eingegriffen würde. Die konkreten Fragen: Sind Sie für eine Reduzierung der automatische Gehaltsvorrückungen (von 14 auf 9, Anm.), für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz sowie für eine Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei Entlassungen? Und sind Sie bereit für neue Streiks, sollte die Regierung per Gesetz in das Dienstrecht eingreifen wollen?

Der Gewerkschafter geht von einer "breiten Zustimmung" der Bediensteten zu den Reformen aus - "weil keiner einen weiteren Konflikt will", meinte er. Dennoch glaubt Haberzettl, dass die Unterstützung für eventuelle neue Streiks noch deutlicher ausfallen werde. In den Mitarbeiterkreisen sieht man das ein wenig anderes. Auch dort spricht man von einer weitgehenden Zustimmung zu den Reformen. Die Unterstützung für neue Streiks sei aber nicht mehr so groß wie noch im vergangenen Jahr, so die Einschätzung.

Nicht gefragt werden die Eisenbahner zur umstrittenen Neuregelung ihrer Dienstzeiten. ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft wollen darüber noch in den nächsten beiden Wochen verhandeln. Gespräche in der vergangenen Woche waren gescheitert, nachdem die Gewerkschaft im Gegenzug zur Streichung von Sonderurlaubsrechten und Nachtdienstzulagen eine 37-Stunden-Woche für die rund 20.000 Eisenbahner im Schichtdienst gefordert hatte. ÖBB-Vorstand und Regierung lehnten das ab. Derzeit werden Alternativmodelle zum Ausgleich der Nachtarbeit geprüft.

In Summe sollen durch die Dienstrechtsreform die Personalkosten bei den ÖBB bis 2010 um 100 Mio. Euro gesenkt werden. Die Regierung verlangt den Abschluss der Verhandlungen bis Ende April und droht der Gewerkschaft damit, die neuen Arbeitsregeln für die ÖBB per Gesetz zu beschließen, wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommen. Im Vorjahr hatten die Eisenbahner die ÖBB wegen Regierungsplänen für einen gesetzlichen Eingriff in die Dienstverträge bereits für drei Tage lahmgelegt.

Die jetzige Urabstimmung unter den Eisenbahnern läuft noch bis kommenden Mittwoch. Mit einem Endergebnis ist laut Gewerkschaft erst am 29. April zu rechnen. (APA)

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