Korinek: Gesetze "formal teilweise schlecht"

20. April 2004, 14:40
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VfGH-Präsident für "Qualitäts­sicherungs­system" im Gesetz­gebungs­apparat

Wien - "Im formalen Zustand sind Gesetze teilweise schlecht, nicht alle, aber sehr viele", bemängelte Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF. Dies beruhe aber auch drauf, dass sich der "Gesetzgeber vor allem um Inhalte kümmert". Korinek sprach sich für "eine Art Qualitätssicherungssystem im Gesetzgebungsapparat" aus.

Dieser legistische Dienst im Nationalrat sollte Gesetze prüfen, ohne die Inhalte zu verändern, die "Systematik, Qualität, Lesbarkeit, Verständlichkeit und Anwendbarkeit erleichtern". Es existierten derzeit zwar legistische Berater in den Klubs, die vor allem auf Inhalte Wert legten, aber kein unabhängiger legistischer Dienst im Parlament.

30 Bundesgesetzbestimmungen aufgehoben

Korinek wehrte sich aber gegen den Eindruck, dass - wie der jetzige SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer erwähnte - der VfGH ununterbrochen als Notbremse agieren müsste. Es gebe 2.500 Beschwerden an den VfGH im Jahr. In knapp der Hälfte werde gesagt, dass die gesetzliche Grundlage verfassungsrechtlich bedenklich sei. In den allwenigsten Fällen teile der VfGH aber die Bedenken und führe ein Prüfungsverfahren durch. Im Tätigkeitsbericht 2003 seien 30 Bundesgesetzbestimmungen und zwölf Landesgesetzbestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben worden.

Er habe "grundsätzlich ein bisschen ein ungutes Gefühl, wenn man Entscheidungen quantifiziert und wie bei einem Fußballberichterstatter sagt, es steht 5:0 für die Aufhebung". Was die Regierung betrifft, versuche diese natürlich, den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum so weit wie möglich auszunutzen. Er vergleich das mit einem Tennisspiel, wo man probiert, einen Ball entlang der Outlinie zu spielen. Der VfGH habe da als Schiedsrichter zuzuschauen und "nur wenn die Outlinie überschritten wird, hat er zu sagen, das geht nicht mehr".

Politische Fraktionen

Korinek verteidigte die österreichische Art der Verfassungsgerichtbarkeit, dass sie nicht vor der Gesetzgebung sondern nachher stattfinde. Dieses System habe sich fast allgemein durchgesetzt. Beispiele für einen anderen Weg seien die französische Verfassung oder die ehemaligen Ostblockstaaten.

Den Eindruck, dass es so etwas wie politische Fraktionen im Verfassungsgerichtshof gebe, wie Korinek zurück. "Wäre dies der Fall, könnten nicht politisch sensible Entscheidungen in der selben Besetzung einmal für die Interessen der Regierung und einmal für die Interessen der Opposition ausgehen." Wenn es wirklich Fraktionierungen gebe, wäre es unmöglich, dass das Budgetbegleitgesetz hält, der Krankenkassenausgleichsfonds nicht hält, das Uni-Gesetz hält und die Hauptverbandsregelung nicht hält. "Dann wäre das ja sozusagen vorhersehbarer."

Rechtsordnung wird nicht immer realisiert

In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten seien "derzeit keine Verfahren anhängig", erklärte VfGH-Präsident Karl Korinek. Natürlich gebe es hier die "Möglichkeit der Ministeranklage, aber ich will keine provozieren. Das sind die unangenehmsten Verfahren im VfGH."

Jedenfalls halte man sich derzeit "schlicht nicht an das, was in der von der Bundesregierung novellierten Topographieverordnung vorgesehen ist. Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften entsprechen der Topographieverordnung der Bundesregierung nicht."

"Allgemeineres Phänomen"

Korinek war im Zusammenhang mit den Themen Semmering-Basistunnel und Kärntner zweisprachige Ortstafeln darauf angesprochen worden, ob nicht der Respekt von Landesparteien und Landeshauptleuten oder Landesregierungen vor dem VfGH fehlten. "Das ist ein allgemeineres Phänomen, dass die Rechtsordnung nicht immer realisiert wird", so der VfGH-Präsident. Auf Sanktionen angesprochen, wenn nichts passiert, meinte Korinek, der VfGH könne nicht von sich aus tätig werden, sondern immer nur über Antrag. Dies sei eben theoretisch bei den Ortstafeln möglich. Immer dann, wenn eine Verordnung über Ortstafeln für einen Bescheid von Bedeutung ist, könne der Bescheid bekämpft werden. Dann gebe es die abstrakte Normenkontrolle, ein Drittel von Landtagsabgeordneten könnten das jederzeit machen, auch die Volksanwaltschaft.

Was die vom VfGH beeinspruchte Krankenkassenreform betrifft, mit welcher der Verwaltungsrat des Hauptverbandes gekippt wurde, sagte Korinek, es gebe hier eine Reparaturfrist von 18 Monaten. Diese Frist sei in der Hoffnung gesetzt worden, dass man eine Ersatzregelung seriös ausarbeite und umfassend diskutiere. "Mitunter hat man das Gefühl, dass es nix nützt und dass man einfach wartet und froh ist, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist."

Zum Problem der Selbstverwaltung stellte Korinek fest, dass diese im konkreten Fall vom Gesetzgeber konstruiert worden sei. Dabei gehe es darum, dass "die Selbstverwaltung bestimmte Verfassungsregeln hat und die Staatsverwaltung hat bestimmte Verfassungsregeln. So wie der Hauptverband konstruiert war, hat er weder den Regeln über die Selbstverwaltung noch über die Staatsverwaltung entsprochen."

Ebenfalls zur Sprache kam das Militärbefugnisgesetz, das vor dem VfGH nicht gehalten hat. Korinek meinte, ein Fortschritt sei, dass Militärbefugnisse überhaupt gesetzlich geregelt werden, allerdings seien mehrere Punkte verfassungswidrig. Es gehe darum, "ob wir uns in dieser neuen Bedrohungssituation noch diese Menschenrechtsfreundlichkeit leisten können. Da möchte ich sagen, ja." Eingriffe dürfe es nur im verhältnismäßigen Ausmaß geben. Zu der in Deutschland diskutierten Präventivhaft zeigte sich der VfGH-Präsident zurückhaltend. "Man muss "furchtbar aufpassen, dass in Wahrheit nicht über eine Pönalisierung die Grundrechte ausgetrickst werden. Eine Verhaftung ist erst zulässig, wenn der Verdacht da ist, dass eine Tat geschieht. Das ist einer der Gründe, weshalb das Militärbefugnisgesetz nicht zulässig ist." (APA)

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    Karl Korinek in der Pressestunde

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