VP-Arbeitnehmer suchen Ausweg im Kassenstreit

20. April 2004, 14:31
10 Postings

Amon: Auch Arbeiterkammer betreibt Verunsicherung - Rasche Lösung notwendig - Rückendeckung für ÖVP-nahe Spitze des Hauptverbandes von Molterer

Wien - Der koalitionäre Streit über den Wiener Krankenkassenvertrag geht unvermindert weiter. Am Wochenende hat sich der Druck auf den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats des Hauptverbands, Martin Gleitsmann, verstärkt. Auch die eigene Partei wirft ihm, der zuletzt als Teil der ÖVP-Fraktion zweimal den Kassenvertrag der Wiener Gebietskrankenkasse zu Fall gebracht hatte, nun Fehler vor.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon erklärte am Sonntag, er hätte sich "eine bessere Koordinierung erwartet, als das der Fall war". Er stieß sich vor allem an der jüngsten Weigerung von Gleitsmann betreffend Einsparungen bei den Medikamentenkosten. Dieser hatte in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gemeint, es dürfe bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2006 zu "keinen weiteren Belastungen zulasten der Pharmawirtschaft" kommen.

Amon verwies im Gegensatz dazu auf das herrschende Einsparpotenzial. Gleitsmann solle das Interesse der Versicherten im Auge haben und nicht der Pharmawirtschaft.

Schelte gab es von Amon auch für Sozialminister Herbert Haupt, der die Gangart gegen die ÖVP verschärft hatte. Nachdem WGKK-Obmann Franz Bittner von einem Schaden von mehreren Millionen Euro sprach, verlangte Haupt den Rücktritt der beiden VP-nahen Hauptverbandspräsidenten Gleitsmann und Herwig Frad, sollten sich die Schadensberechnungen bewahrheiten. Gleitsmann wies Haupts Vorwürfe zurück.

Für Amon sind die "Drohungen unangebracht". Die Führung leiste "gute Arbeit, die steht nicht zur Diskussion". Haupt und die Arbeiterkammer sollten nicht den Leuten einzureden versuchen, sie würden ab sofort den Hausarzt zahlen müssen. Dies sei realitätsfremd. Denn, so Amon, es gebe Zeit bis Ende September.

Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht in den Aussagen Amons nur ein "mehr als unwürdiges Scheinmanöver im Kassenstreit". Wenn es Amon tatsächlich um die Patientenrechte gegangen wäre, hätte er "Gleitsmann und Co schon längst in die Schranken weisen müssen".

Rückendeckung erhielt die ÖVP-nahe Hauptverbandsspitze jedoch am Sonntag von ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer: Er wies die Rücktrittsaufforderungen von Sozialminister Herbert Haupt (F) und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann zurück: "Das ist einfach die falsche politische Kategorie", so Molterer gegenüber dem "Kurier". Zudem sei Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat (V) zuständig, die ihre Aufsichtsfunktion "mit Umsicht" wahrnehme. (red, APA, DER STANDARD, Printausgabe 19.4.2004)

Share if you care.