Jarolim "betrübt" über Korinek

18. April 2004, 18:47
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SPÖ-Justizsprecher bedauert Aussagen des VfGH-Präsidenten zu "gezinkten" Stimmzetteln

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat die Aussagen von VfGH-Präsident Karl Korinek in der Fernseh-Pressestunde des ORF zu "gezinkten" Stimmzetteln als "außerordentlich betrüblich" bezeichnet. Wenn Korinek nicht darauf verwiesen habe, dass durch diesen Vorgang de facto auch das Institut der geheimen Abstimmung unterlaufen bzw. abgeschafft werde, mache dies betroffen, so Jarolim in einer Aussendung.

Ein solches Vorgehen erinnere an Entwicklungen, die einen Abbau demokratischer Grundregeln bis hin zur Abschaffung einleiteten, warnte der SPÖ-Justizsprecher. Jarolim zeigte sich auch befremdet darübr, dass Korinek durch den Gesetzgeber hervorgerufene Verfassungswidrigkeiten als nicht kritikwürdig bezeichne. Dies sei "geradezu absurd".(APA)

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