Israelisches Kabinett offenbar mehrheitlich für Sharons Abzugsplan

19. April 2004, 19:16

Finanzminister Netanyahu und Bildungsminister Livnat auf der Seite des Premiers

Jerusalem - Der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zum Abzug aus dem Gazastreifen ist bei zwei einflussreichen Ministern seiner Regierung auf Zustimmung gestoßen. Damit haben die Befürworter im Kabinett die Mehrheit. Sowohl Finanzminister Benjamin Netanyahu als auch Bildungsminister Limor Livnat unterstützen Sharons Vorhaben.

Bei der Abstimmung der regierenden Likud-Partei am 2. Mai werde Netanyahu für die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen stimmen, teilte sein Büro am Sonntag mit. Der Minister habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da seine Bedingungen für eine Zustimmung erfüllt worden seien, hieß es.

Netanyahu ist Sharons stärkster parteiinterner Rivale. Mit seinem Einlenken bei den umstrittenen Siedlungsplänen scheint eine Zustimmung der rechten Likud-Partei zu Sharons Plänen so gut wie sicher.

Netanyahu hatte als Bedingung für eine Zustimmung zum Abzug aus dem Gaza-Streifen und mehreren jüdischen Siedlungen im Westjordanland genannt, dass Israel die Kontrolle über die Grenze zum Gaza-Streifen behalte und dass auch die USA sich einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel widersetzen würden. Dies hatte US-Präsident George W. Bush Sharon bei dessen jüngstem Besuch in Washington zugesichert. Außerdem hatte Sharons schärfster innenpolitischer Rivale gefordert, dass die umstrittene Sperranlage zum Westjordanland vor einem isaelischen Abzug fertiggestellt sein müsse.

Hardliner in Sharons Kabinett und in der rechts-konservativen Likud-Partei sehen in dem Teilabzug eine Gefahr für die israelische Sicherheit. Das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung ist für Sharon bindend. Sollte die Mehrheit der 200.000 Likud-Mitglieder dem Plan zustimmen, will Sharon ihn seinem Regierungskabinett und anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Der Ministerpräsident will alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und einige im Westjordanland räumen lassen. Zugleich sollen aber mehrere große Siedlungsblöcke im Westjordanland beibehalten werden. (APA/AP)

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