SPÖ will EU-Spesen neu regeln

20. April 2004, 09:49
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Swoboda: "Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen künftig rückvergütet werden"

Wien/Brüssel - In der so genannten EU-Spesenaffäre haben sich die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament mit einer deutschen Initiative solidarisch erklärt. "Die jüngste fraktionsübergreifende Initiative der deutschen Europaabgeordneten hinsichtlich eines einheitlichen Statuts für alle EU-Parlamentarier sowie einer Neuregelung der Spesenerstattung findet vollste Unterstützung von Seiten der SPÖ-EU-Delegation", erklärte Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Samstag in einer Presseaussendung.

Swoboda weist in dem Text darauf hin, dass die SPÖ-Delegation bereits in mehreren Schreiben an den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox auf eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge sowie, unabhängig davon, auf eine rasche Reform der umstrittenen Reisekostenerstattung gedrängt habe. "Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen künftig rückvergütet werden. Jede andere Regelung ist vor den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vertreten", so Swoboda. (APA)

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