EU
SPÖ will EU-Spesen neu regeln
Swoboda: "Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen künftig rückvergütet werden"
Wien/Brüssel - In der so genannten EU-Spesenaffäre haben
sich die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament mit einer deutschen
Initiative solidarisch erklärt. "Die jüngste fraktionsübergreifende
Initiative der deutschen Europaabgeordneten hinsichtlich eines
einheitlichen Statuts für alle EU-Parlamentarier sowie einer
Neuregelung der Spesenerstattung findet vollste Unterstützung von
Seiten der SPÖ-EU-Delegation", erklärte Hannes Swoboda,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Samstag in einer
Presseaussendung. Swoboda weist in dem Text darauf hin, dass die SPÖ-Delegation
bereits in mehreren Schreiben an den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox
auf eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge sowie, unabhängig davon,
auf eine rasche Reform der umstrittenen Reisekostenerstattung
gedrängt habe. "Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen
künftig rückvergütet werden. Jede andere Regelung ist vor den
europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vertreten", so Swoboda. (APA)