Sausgruber fordert "geplündertes" Geld sofort zurück

19. April 2004, 11:20
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VGKK-Obmann Wieland Reiner: "Vorarlberger Gebietskrankenkasse geht es derzeit schlechter"

Bregenz - Zur sofortigen Rückzahlung des "zu Unrecht geplünderten Geldes der Vorarlberger Gebietskrankenkasse" forderte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) den Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Samstag auf. Von den 14,5 Millionen Euro "Zwangsdarlehen" des Jahres 2002, die der Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, sind 8,3 Millionen noch nicht zurückbezahlt worden.

Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) wurde am Freitag ein Rechtsmittelverzicht für zwei Monate beschlossen. Von den 14,5 Millionen Euro Darlehen an den Hauptverband, die der Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, sind 3,3 Millionen Euro zurückbezahlt worden, 2,9 Millionen Euro hat die VGKK gegengerechnet. Wenn das restliche Geld nicht in absehbarer Zeit zurück bezahlt werde, will die VGKK solange nichts in den Ausgleichstopf einbezahlen, bis die Darlehenssumme erreicht ist, kündigte VGKK-Obmann Wieland Reiner in einem ORF-Interview mit Radio Vorarlberg am Samstag an.

Vorarlberger GKK geht es schlechter"

"Auch der Vorarlberger Gebietskrankenkasse geht es derzeit schlechter", betonte Reiner. Die VGKK (204.676 Versicherte) musste im vergangenen Jahr ein Defizit von 11,9 Millionen Euro hinnehmen. Mit Ausgaben von 270,54 Euro pro Versichertem für vertragsärztliche Leistungen steht die VGKK im Mittelfeld der Bundesländer. Die Situation der VGKK bezeichnete Reiner als "nicht so schlecht, weil noch Rücklagen vorhanden sind".

Vor zwei Jahren haben sich mehr als 100.000 Vorarlberger mit ihrer Unterschrift gegen Darlehenszahlungen an den Hauptverband ausgesprochen. Die Unterschriftenaktion habe aber auch gezeigt, dass sich die Bevölkerung mehr Leistungen von der Krankenkasse zum Beispiel bei Brillen oder festsitzendem Zahnersatz wünsche, sagte Reiner. Zahlreiche Leistungen seien allerdings durch bundesweite Verträge geregelt. Die VGKK gibt 22,7 Prozent ihrer Einnahmen für die niedergelassenen Ärzte aus. "Wenn die Einnahmen niedriger sind, ist auch in diesem Topf weniger Geld," sagte Reiner. Große Hoffnungen setzt der VGKK-Obmann in den Landes-Gesundheitsfonds, in dem Land, Sozialversicherungsträger und Ärztekammer eng zusammen arbeiten: "Wir wollen mit diesem Fonds zeigen, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen möglich ist, Ergebnisse zu erzielen". (APA)

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