"Wahlen sind unbarmherzig"

20. April 2004, 09:32
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Alexander Zach, Chef des Liberalen Forums, im derStandard.at-Interview über "Köpfe und Ärsche", die Europawahl, Marihuana und den Liberalismus als "radikale Idee"

Ob das Liberale Forum an den nächsten Europawahlen teilnimmt, ist noch nicht entschieden. Heidi Weinhäupl sprach mit Alexander Zach, dem mittlerweile 27-jährigen Bundesvorsitzenden des Liberalen Forums.

* * *

derStandard.at: Als Sie die Partei übernommen haben, waren Sie 24 – ist das nicht ein bisschen jung für den Job als Parteivorsitzender einer Partei, die komplett am Boden ist?

Alexander Zach: Ich habe mich nicht zu jung gefühlt, weil ich einfach die Erfahrung mitgebracht habe – ich habe gewusst, wie man Organisationen führt, Wahlkämpfe organisiert, politische Arbeit macht, mit den Medien umgeht. Da hatte ich anderen Leuten, die vielleicht an Jahren älter waren, einiges voraus. Ich glaube, ein Neustart mit jemandem aus der jungen Generation war die richtige Antwort für eine Partei, die aus dem Nationalrat geflogen ist. Sicherlich sind viele Fehler passiert in der letzten Zeit. Aber nur dort, wo keine Entscheidungen getroffen werden, passieren keine Fehler. Wir haben Entscheidungen getroffen.

derStandard.at: Was würden Sie denn als Fehler sehen?

Zach: Naja, ein Fehler – zum Beispiel haben wir den Nationalratswahlkampf 2002 sicherlich unterschätzt. Sowohl die Macht der Medien, des ORF als auch die Kraft des Vierparteiensystems. Es war kein Fehler anzutreten. Aber – bei allem Engagement – hat uns vielleicht schon die kühle Analyse gefehlt. Danach müssen wir unsere zukünftigen Strategien auch richten.

derStandard.at: Das optimistische Ziel von acht Prozent wurde bei den Nationalratswahlen 2002 nicht verfehlt, sondern atomisiert: 0,97 Prozent waren vernichtend.

Zach: Acht Prozent war ein Symbol dafür, dass die Liberalen auch ein Potenzial haben. Damit habe ich ja auch ein ganz anderes auftreten dem Wähler gegenüber als wenn ich um Stimmen bettle. Aber, nun ja, Wahlen sind leider unbarmherzig.

derStandard.at: Sind mit jungen Themen und Positionen keine Wahlen zu gewinnen?

Zach: Das glaube ich nicht. Es gibt ja auch Vorbilder – in Slowenien sitzt beispielsweise eine Jugendpartei im Parlament. Aber: Mit Themen wie der Gleichstellung von Homosexuellen war das LIF seiner Zeit voraus, dafür wurden wir geprügelt und als Orchideenpartei abgestempelt. Mittlerweile haben die anderen Parteien vieles übernommen. Auch bei der Pensionssicherung oder der Reform des Gesundheitssystems wurden wir rückwirkend bestätigt – zum Beispiel mit der Idee des individuellen Pensionskontos, das die ÖVP gestohlen hat. Wir haben schon vor der Wahl gesagt, was Sache ist. Aber wer die Wahrheit spricht, kriegt nicht unbedingt die Wähler.

derStandard.at: Der "Köpfe statt Ärsche"-Slogan sollte bei der letzten Nationalratswahl junge Menschen anziehen. Hat das nicht auch einige Altvordere der Liberalen vertrieben?

Zach: Das war eine Provokation mit dem Ziel, die derzeitige politische Situation überspitzt bildlich darzustellen. Ich hätte mir nie gedacht, dass das nach innen interpretiert wird. Aber anscheinend hat die Kampagne eine Wirkung gehabt, ich werde immer noch dazu befragt. Das zeigt ja auch, dass die politische Werbung in Österreich sehr langweilig ist. International ist das nicht so. In Ungarn hat die sozialliberale Partei Steuersenkung thematisiert, indem Menschen mit heruntergelassener Hose gezeigt wurden. Hierzulande fehlt der politische Mut.

derStandard.at: Falls Sie die nächsten Wahlen wieder verlieren, geht es dann auch um Ihren Kopf - beziehungsweise Ihr Hinterteil?

Zach: Ja natürlich, das ist auch der Grund, warum wir sehr lange und sehr gut überlegen, ob wir in eine Wahl gehen oder nicht, ob es Sinn macht oder nicht. Das ist alles mit Ressourcen und Kraftanstrengungen verbunden. Da kommt uns auch wieder zugute, dass wir ein junges Team sind. Wir können sagen: Na gut, dann warten wir halt noch zwei bis drei Jahre, nehmen wir uns die Zeit. Wenn die Unzufriedenheit mit der Regierung jetzt schon so groß ist, wird sie sicher noch größer werden.

derStandard.at: Wird das LIF in die Europawahl gehen?

Zach: Die Europawahlen sind natürlich aus liberaler Sicht eine wichtige Entscheidung, darüber kann man weniger leicht hinweggehen als über eine Landtagswahl. In Europa stellen die Liberalen die drittstärkste Kraft, wir haben da einen bedeutend größeren Einfluss als die Grünen. Wir sehen uns als pro-europäische Kraft. Aber wir sind gerade im Prozess des Abwägens.

derStandard.at: Das klingt schon recht zuversichtlich.

Zach: Derzeit ist nichts entschieden. Am 7. Mai ist Einreichfrist. Und jetzt ist Präsidentschaftswahlkampf – ich glaube das ist der falsche Zeitpunkt, eine Diskussion über die Europawahl loszutreten.

derStandard.at: Wie viel Budget wäre denn einzukalkulieren?

Zach: Wir sind mittlerweile schuldenfrei – das erleichtert natürlich jegliches politisches Engagement. Es wäre ein kurzer Wahlkampf, man bräuchte vielleicht eine halbe Million Euro. Aber es ist keine Frage des Geldes: Man müsste die Medien davon überzeugen, dass die Liberale Partei eine Chance bekommt. Einen ORF-Bericht kann man mit Geld nicht aufwiegen.

derStandard.at: Sie sind für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Warum, was würde das in der österreichischen Politiklandschaft ändern?

Zach: Durch die demographische Entwicklung bekommen wir ja auch ein demokratiepolitisches Problem. Wenn es so ist, dass die nicht-arbeitende Bevölkerung eines Tages in der Mehrheit ist, kann sie entsprechend Druck ausüben. Das bringt das gesamte System ins Wanken. Deshalb sind wir dafür, dass sich junge Menschen auch am Entscheidungsfindungsprozess um ihre Zukunft beteiligen können. Ich halte sie auch für mündig. Ich frage ja auch nicht bei 85- oder 90-Jährigen, ob sie wählen sollten.

derStandard.at Braucht Österreich mehr junge Politiker und Politikerinnen?

Zach: Man muss die Themen griffiger gestalten – und das machen die Jugendorganisationen in den Parteien oft besser. Aber nur weil jemand jung ist, ist er nicht unbedingt ein besserer Politiker. Genauso wenig wie eine Frau besser ist, nur weil sie eine Frau ist. Was sich ja auch bei der Bundespräsidentschaftswahl zeigt. Für die Parteien ist es natürlich schön, 22- oder 23-Jährige am Plakat zu haben. Doch die Jungen, die da auf Mandate kommen, sollten bedenken, dass der Jugendbonus irgendwann abläuft. Jeder muss sich auch ein berufliches Standbein schaffen. Es gibt nichts Schlimmeres als dass Politiker von der Politik abhängig sind – dadurch sind sie vom System korrumpierbar.

derStandard.at: Zum Thema Legalisierung von Haschisch: Die Liberalen Studenten haben in einer Aktion die Legalisierung von 40 "Coffeeshops" in Wien gefordert.

Zach: Wir sind dafür, dass man zwischen weichen und harten Drogen unterscheidet. Haschisch sollte legalisiert werden, ein geregelter Verkauf würde den Markt zerstören. Und die Studenten haben einen sehr guten Weg gewählt um darzustellen, in was für einer Doppelwelt wir leben. Ich verstehe auch nicht, warum die anderen Parteien da so drum herum reden. Selbst die Grünen haben Angst.

derStandard.at: Der Vorsitzende der Liberalen Studenten hat auch Selbstanzeige wegen Marihuana-Konsums erstattet. Rauchen sie auch Marihuana?

Zach: Eigentlich nicht. Aber ich setze mich dafür ein, dass es andere dürfen.

derStandard.at: Wo sehen Sie denn ihr zukünftiges Wählerpotenzial? Wollen Sie das LIF eher rechtsliberal oder linksliberal positionieren?

Zach: Ich halte von Bindestrich-Liberalismus überhaupt nichts. Im Mittelpunkt der liberalen Idee steht der Begriff der Freiheit und der ist weder in einer gesellschafts- noch einer wirtschaftspolitischen Weise einschränkbar. Bei uns kommt das Individuum vor dem Kollektiv: Jeder soll die Freiheit haben, sein Leben zu gestalten. Aber wir fordern auch, dass freies Wirtschaften ermöglicht wird. Der Begriff des Liberalismus ist ein sehr radikaler, den man weder auf der einen noch auf der anderen Seite beschneiden darf.

derStandard.at: Liberalismus und Neoliberalismus sind aber nicht gerade en vogue, viele Junge sind eher globalisierungskritisch. Ist das nicht eine Fehlpositionierung? Können Themen wie eine "liberalere Gewerbeordnung" überhaupt hip sein?

Zach: Ja, ich weiß, die GATS-Debatten und die Macht der Unternehmen. Der Populismus ist nicht von einer Seite gepachtet. Fakt ist, dass immer mehr Entscheidungen von einer nationalstaatlichen auf eine höhere Ebene gerückt werden. Und um das zu regeln, braucht man Vereinbarungen. Das Wichtigste meiner Meinung nach ist, dass sich Europa nicht nur intern als Markt öffnet und nach außen hin abschottet. Es bringt nichts, Unmengen an Entwicklungshilfe zu zahlen und gleichzeitig den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf unsere Märkte zu bringen. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft - und auch mehr Demokratie.

DerStandard.at: Was wurde eigentlich aus Reinhard "Jesi" Jesionek – dem LIF-Spitzenkandidaten bei der letzten Nationalratswahl – und seinem Hubschrauber, dem "Jesikopter"?

Zach: Reinhard Jesionek ist wieder zurück in seinen Beruf gegangen. Der Jesikopter war eine personenbezogene Sache, um Ideen Öffentlichkeit zu verschaffen.

derStandard.at: Und Heide Schmidt und andere Altvordere des Liberalen Forums? Inwieweit sind sie noch beteiligt?

Zach: Eine Heide Schmidt, ein Christian Köck, ein Hans Peter Haselsteiner leben ja liberale Politik. Das ist auch eine Stärke des LIF: Nachdem wir nicht mehr im Parlament waren, mussten alle zurück ins zivile Leben. Das hat uns eine stärkere Vernetzung gebracht und gezeigt, dass die liberalen Ideen nicht etwas sind, was man auf Papier stärkt, sondern etwas, das man leben kann. Somit sind wir auch viel näher an den Menschen als vielleicht manche, die im Parlament sitzen.

Von Heidi Weinhäupl

Zur Person

Alexander Zach, der Bundessprecher des Liberalen Forums, sagt von sich, er sei immer schon ein politischer Mensch gewesen: In seiner Schulzeit Klassensprecher, Schulsprecher und dann Landessprecher für die unabhängige Schülerplattform Sapperlot kam er 1995 zum Liberalen Forum. Von 1995 bis 1999 war er Bundesgeschäftsführer des Liberalen StudentInnen Forum (LSF) und ÖH-Bundesmandatar.
1998 wurde er Bezirksrat im 18. Bezirk in Wien; im Jahr 2000 holte ihn Christian Köck (der ein halbes Jahr später zurücktrat) ins Parteipräsidium.
Seit April 2001 ist Zach Bundessprecher der Liberalen. Bei den Nationalratswahlen 2002 trat er als Kandidat an. Er ist selbständig als akademisch geprüfter PR-Berater tätig.

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    foto: derstandard.at/heidi weinhäupl
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