Bures: ÖVP-Blockade schuld an Millionenschaden

17. April 2004, 15:46
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Experte aus dem Sozialministerium hält Bittners Zahlen für schlüssig

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener Kassenvertrages den den daraus resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten nicht bei den ÖVP-Funktionäre im Hauptverband, Präsident Herwig Frad und Vizepräsident Martin Gleitsmann, sondern bei der ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen", erklärte sie am Samstag zur Forderung von Sozialminister Herbert Haupt (F), Frad und Gleitsmann müssten Konsequenzen ziehen.

"Die Herren Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des Hauptverbandes die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP; der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP-Regierungsmitglieder hätten in einer fraktionellen Vorbesprechung zum Ministerrat dieser Woche "die Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre Parteigänger im Verwaltungsrat festgelegt". Vorzuwerfen sei Frad und Gleitsmann allerdings, dass sie sich "von Rauch-Kallat und Schüssel vor den ÖVP-Parteikarren haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung ad absurdum geführt haben".

Schlüssige Zahlen

Der für den Hauptverband zuständige Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, hält die vom WGKK-Obmann Franz Bittner in einem Brief an Haupt genannten Zahlen über die Kosten des Kassen-Streits nach einer ersten Durchsicht für "schlüssig". "Ein vertragsloser Zustand oder Verzögerungen kosten Geld, das wird meist unterschätzt", erklärte er. (APA)

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