Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die
Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener Kassenvertrages den
den daraus resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die
Versicherten nicht bei den ÖVP-Funktionäre im Hauptverband, Präsident
Herwig Frad und Vizepräsident Martin Gleitsmann, sondern bei der
ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen", erklärte
sie am Samstag zur Forderung von Sozialminister Herbert Haupt (F),
Frad und Gleitsmann müssten Konsequenzen ziehen.
"Die Herren Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des
Hauptverbandes die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen
der ÖVP; der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber
zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP-Regierungsmitglieder hätten in einer
fraktionellen Vorbesprechung zum Ministerrat dieser Woche "die
Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre Parteigänger im
Verwaltungsrat festgelegt". Vorzuwerfen sei Frad und Gleitsmann
allerdings, dass sie sich "von Rauch-Kallat und Schüssel vor den
ÖVP-Parteikarren haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung
ad absurdum geführt haben".
Schlüssige Zahlen
Der für den Hauptverband zuständige Sektionschef im
Sozialministerium, Walter Pöltner, hält die vom WGKK-Obmann Franz
Bittner in einem Brief an Haupt genannten Zahlen über die Kosten des
Kassen-Streits nach einer ersten Durchsicht für "schlüssig". "Ein
vertragsloser Zustand oder Verzögerungen kosten Geld, das wird meist
unterschätzt", erklärte er. (APA)