WGKK-Obmann Bittner befürchtet Millionenschaden

19. April 2004, 11:20
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Allein für neuen Stellenplan monatliche Mehrkosten bis 670.000 Euro - Verantwortung trägt Hauptverband

Wien - Jede Woche ohne neuen Vertrag zwischen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und den Ärzten "kostet die Kasse und damit ihre Beitragszahlern unnötig Geld", schreibt WGKK-Obmann Franz Bittner in einem Brief an Sozialminister Herbert Haupt (F). Bittner kann den Gesamtschaden nicht konkretisieren, befürchtet aber, dass die Summe mehrere Millionen Euro betragen könnte. Die Verantwortung für all das trägt nach Meinung des WGKK-Obmannes der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

670.000 Euro Mehrkosten

Allein, weil der geplante neue Stellenplan für die Ärzte derzeit auf Eis liegt, kämen auf die WGKK moatlich Mehrkosten in der Höhe von 500.000 bis 667.000 Euro zu. Die Sistierung der Generika würde weitere 188.000 Euro pro Monat Vertragsverzögerung kosten.

Dazu kommt, so Bittner, dass die "massive" öffentliche Diskussion um den Kassenvertrag die Versicherten verunsichert. Der WGKK lägen Erfahrungsberichte vor, wonach Patienten derzeit mehr Heilmittel beziehen würden als bisher. Aber, "eine seriöse Quantifizierung ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", betont Bittner.

"Seit dem 14. April 2004 muss die Kasse das mögliche Eintreten eines vertragslosen Zustandes technisch, logistisch und organisatorisch vorbereiten. Die Verwaltungskosten dafür steigen mit jedem Tag der Vorbereitung exponentiell und sind ab Vertragsabschluss als Leerkosten zu qualifizieren", stellt Bittner weiters fest.

Schließlich benötige man durch die gerade laufende Sonderprüfung mehr Personal - "diesen Aufwand nehmen wir jedoch für die Unterstützung der Einschauorgane gerne in Kauf, da sie ja dazu beitragen, die von uns immer gewünschte Transparenz unserer Gebarung und unseres sparsamen Verwaltungshandelns herzustellen."

Hauptverband für Lösung verantwortlich

Abschließend meint Bittner, dass aus gesetzlicher Sicht die WGKK weder die Pflicht noch das Recht zu Nachverhandlungen des vereinbarten Vertrages mit der Wiener Ärztekammer habe. "Es ist daher ganz klar, dass der Hauptverband für die Lösung des von ihm verursachten Zustandes verantwortlich ist".

Bittner ersucht Haupt als Repräsentant der Aufsichtsbehörde des Hauptverbandes, "geeignete Schritte zur raschen Lösung des gegenwärtigen Problems im und durch den Hauptverband zu veranlassen".

Grund für diesen Brief war ein Schreiben von Haupt an Bittner (15. April), in dem der Minister um Auskunft ersucht, inwieweit die "prekäre Situation" zu Mehrkosten führen würde. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass - aus Sorge um einen vertragslosen Zustand und höhere Kosten für Medikamente - sowohl mehr Präparate gekauft als auch mehr Ärzte in Anspruch genommen würden. "Beunruhigende Meldungen aus Ärztekreisen" hätten ihn, Haupt, zu dieser Frage veranlasst. (APA)

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