Russisches Gericht friert Yukos-Vermögen ein

19. April 2004, 09:25
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Wegen Steuerschulden - Firma klagt bei Europäischem Menschenrechtsgerichtshof

Moskau - Ein russisches Gericht hat das Vermögen des Ölkonzerns Yukos eingefroren, dessen Hauptaktionär und früherer Chef Michail Chodorkowski wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung angeklagt ist. Das Moskauer Schiedsgericht sperrte das Vermögen auf Ersuchen der Steuerbehörden, die ausstehende Steuerzahlungen in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Dollar (rund 2,93 Milliarden Euro) beanstanden, wie russische Nachrichtenagenturen am Freitag meldeten. Yukos darf nach der Gerichtsentscheidung sein Vermögen und seine Aktien weder verkaufen, noch verleihen; die Ölverkäufe der Firma sind jedoch von der Sperrung ausgenommen. Das Gericht verbot dem Unternehmen zudem, Veränderungen im Aktienregister vorzunehmen.

Yukos legte unterdessen wegen angeblicher Verfolgung durch das russische Steuerministerium Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, wie ein Firmensprecher der Nachrichtenagentur Interfax sagte. Das Ministerium versuche, dem Unternehmen Verluste zuzufügen und handle damit rechtswidrig, sagte Sprecher Alexander Schadrin. Chodorkowski hatte nach seiner Inhaftierung im Oktober ebenfalls eine Klage beim Menschenrechtsgerichtshof eingereicht.

Die Yukos-Affäre wird als Zeichen eines Machtkampfes zwischen der russischen Regierung und einflussreichen Geschäftsleuten gewertet. Mit dem Präsidenten der Holding Menatep, Platon Lebedew, muss sich seit Donnerstag neben Chodorkowski ein zweiter Yukos-Hauptaktionär vor Gericht verantworten. Lebedew ist ebenfalls wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung angeklagt. (APA)

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