Wem der Müll gehört

22. April 2004, 23:07
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Abfälle gehen mit der "Übernahme durch einen Mitarbeiter" in den Besitz der Stadt über

In Wien regelt das der Paragraf 9 des Abfallwirtschaftsgesetzes. Dieser besagt, dass Abfälle mit der "Übernahme durch einen Mitarbeiter" des mit der Abfallsammlung beauftragten Dienstes in den Besitz der Stadt übergehen. Der Coloniakübel (weil die feuerfesten Behältnisse Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst in Köln zum Einsatz kamen) gilt - sinngemäß, aber nicht juristisch - auch als Mitarbeiter der Müllabfuhr.

Wer also versehentlich seine Uhr in den Müll fallen lässt, hat sie damit de iure hergegeben - de facto sieht das niemand so streng: "Das Problem ist, dass man solche Dinge nicht wieder finden wird", bedauern Juristen im Wiener Rathaus.

Durch das Eigentumsrecht am Müll kann man verhindern, dass professionelle "Mistkübelstierler" Sperrmüll mitnehmen und das, was sie nicht brauchen, wild deponieren.

Eigentümerwechsel

Laut MA48 ist aber nicht erst das Einwerfen in den Mistkübel, sondern bereits die "Entledigungsabsicht" ausschlaggebend für einen Eigentümerwechsel: Auch was neben die (übervolle) Mülltonne gelegt wird, kann anstandslos mitgenommen werden.

Sperrmüll, der auf der Straße steht, geht also in den Besitz der Stadt über. Der Kühlschrank am Gehsteig fällt noch in die Verantwortung des Hausbesitzers, erklärt Frybert: "Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass Kühlschränke am Straßenrand den Hupfer zwischen die parkenden Autos immer wie durch Geisterhand schaffen?" (rott, DER STANDARD Printausgabe 17/18.4.2004)

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