Die Seuche der politischen Einflussnahme

22. April 2004, 15:52
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Ernennungen im Bereich der Wissenschaft: Die USA entwickeln sich zum warnenden Beispiel für den Rest der Welt

Ebenso wie Bürger anderer Länder dieser Welt haben die Amerikaner zur Kenntnis genommen, dass die Politik bei der Besetzung bestimmter öffentlicher Ämter eine wichtige Rolle spielt. Nur wenige sind überrascht (obgleich manchmal enttäuscht), wenn die Bestellung eines hochrangigen Richters oder Diplomaten nach erfolgter Feststellung seiner Loyalität zu bestimmten politischen Prinzipien der Partei des Präsidenten oder Ministerpräsidenten erfolgt. Es herrscht allerdings beinahe völlige Übereinstimmung darüber, dass die Wissenschaft eine Sonderstellung einnimmt.

Ernennungen in diesem Bereich sollten auf objektiven Kriterien wie Ausbildung, Fähigkeiten und Leistung beruhen. Natürlich ist es legitim, einen zukünftigen US-Gesundheitsminister zu seiner Meinung über die Abtreibung zu befragen. Aber es ist völlig unangebracht, Mitglieder wissenschaftlicher Beraterstäbe einem Test ihrer politischen Loyalität zu unterziehen. Ebenso sollte die Mitgliedschaft in Peer-Review-Gremien - einer zentralen Einrichtung für den wissenschaftlichen Fortschritt - absolut frei von Beitrittshindernissen sein, die nicht mit wissenschaftlicher Qualifikation in Zusammenhang stehen. Unglücklicherweise werden Wissenschafter in den USA immer häufiger mit Hindernissen dieser Art konfrontiert. Im letzten Herbst veröffentlichte das Wissenschaftsmagazin Science mehrere Artikel dazu.

Die neue "gängige Praxis" . . .

In einem dieser Beiträge ging es um die völlige Umbesetzung eines Beratergremiums des amerikanischen Nationalen Zentrums für Umwelt und Gesundheit, einer Unterabteilung des Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), ohne vorherige Absprache mit dem Leiter der betroffenen Einrichtung. Ähnliche Fälle betrafen das Beratergremium des CDC zu Bleivergiftungen und Prävention sowie die Bioethikkommissionen Advisory Committee on National Human Research Protections und Advisory Committee on Genetic Testing.

Die momentan grassierende Seuche politischer Einflussnahme, in deren Gefolge Beratergremien völlig neu besetzt werden und Kandidaten einem Loyalitätstest unterzogen werden, scheint für manche Beobachter ein alter Hut zu sein. Beamte im US-Gesundheitsministerium bezeichnen das als "gängige Praxis". Nun, bisher war es das nicht. Und der bedenklichste Aspekt dieser Entwicklung ist, wie tief greifend diese ideologische Prüfung in Bereiche eindringt, die früher immun gegen diese Art der Manipulation waren.

Das vielleicht augenfälligste Beispiel für die sich ausbreitende Seuche politischer Einflussnahme war die Umbesetzung eines Gremiums am amerikanischen Institut für Arbeitsschutz, das sich mit der Finanzierung von Studien über Verletzungen am Arbeitsplatz beschäftigte. Beratergremien waren in der Vergangenheit vielleicht gelegentlich dieser Art von Einflussnahme ausgesetzt. Immerhin empfehlen sie Strategien, die Politiker umsetzen oder auch nicht. Aber für Studienfinanzierung zuständige Gremien? Im Oktober 2002 veröffentlichte Science einen Leitartikel von David Michaels und einigen seiner Kollegen. Bei ihnen handelte es sich um ehemalige hochrangige Beamte, die einigen der erwähnten Gremien angehörten. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen lieferten sie wertvolle Informationen zum Thema.

Ihr Beitrag war die eine Geschichte, aber was danach folgte, war noch interessanter. Es kam zu einer Flut von Briefen, in denen Wissenschafter von ähnlichen Erfahrungen berichteten. Ein angesehener Professor für Psychiatrie und Psychologie berichtete etwa von einem Anruf aus dem Weißen Haus, in dem man ihn über seine Nominierung für den amerikanischen Nationalen Rat gegen Drogenmissbrauch informierte. Der Anrufer erklärte, er müsste ihn noch einer Überprüfung unterziehen, "um festzustellen, ob er irgendwelche Ansichten vertrete, die für den Präsidenten unerfreulich wären". Laut den Ausführungen des Professors wurde ihm eine Reihe von Fragen gestellt, wobei der Beamte des Weißen Hauses laufend einen Punktestand erhob. Ein Beispiel: "Sie haben jetzt zwei von drei Punkten. Der Präsident ist ohne Berücksichtigung der Folgen aus moralischen Gründen gegen Nadelaustauschprogramme (für Abhängige von intravenös konsumierten Drogen)." Dann nahm die Befragung eine noch unerfreulichere Wende. Der Beamte fragte den Kandidaten, ob er Bush gewählt habe. Als er erfuhr, dass dies nicht der Fall war, setzte er nach: "Warum haben Sie den Präsidenten nicht unterstützt?"

Demokratie?

Das entspricht der Vorgangsweise in Diktaturen und nicht in Demokratien. Wissenschaftliche Beratergremien sind dazu da, ausgewogene und durchdachte Beratung für die Politik abzugeben. Wenn das gewünschte politische Ergebnis an erster Stelle steht, hat man damit nichts gewonnen, aber viel verloren. Aus diesem Grund war die Entscheidung, welche Forschungsprojekte zu unterstützen seien, immer eine Sache objektiver Begutachtung durch Fachkollegen und nicht durch Politiker. Tatsächlich verlangt das in dieser Hinsicht maßgebliche amerikanische Gesetz - der Federal Advisory Committee Act -, dass Gremien ausgewogen zusammengesetzt sein müssen und "von der ernennenden Behörde nicht ungebührlich beeinflusst werden dürfen".

Der amerikanische Gesundheitsminister Tommy Thompson und die Personalabteilung des Weißen Hauses sollten für den Rest der Welt ein Exempel statuieren. Das geht sehr einfach: indem man das Gesetz befolgt. (Donald Kennedy/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18. 4. 2004)

Der Autor ist Professor für Umwelt- wissenschaften und ehemaliger Präsident der Universität Stanford. Er ist Herausgeber des Wissenschafts- magazins "Science"

Copyright: Project Syndicate, April 2004. Übersetzung: Helga Klinger-Groier.
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    Qualifikations- kriterium: "Haben Sie George W. Bush gewählt?"

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