Hintergrund: Die UN-Vorschläge für den Irak

19. April 2004, 18:55
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Freie und faire Wahlen im Jänner 2005

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Freitag Vorschläge des UNO-Sonderbeauftragten für den Irak, Lakhdar Brahimi, für den Machtwechsel im Irak begrüßt. Die Nachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick über die am Mittwoch geäußerten wichtigsten Empfehlungen des UNO-Diplomaten:

Sicherheit: Für die angestrebte Übergabe der Souveränität an die Iraker ist eine Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land notwendig.

Wahlen: Die repräsentative Regierung des Irak wird im Jänner 2005 in fairen und freien Wahlen gewählt.

Übergangsregierung: Von Juli 2004 bis Jänner 2005 wird der Irak von einer Übergangsregierung gelenkt, über deren Zusammensetzung im Mai entschieden wird. Neben dem Amt des Regierungschefs soll auch das Amt des Präsidenten besetzt werden, der von zwei Vizepräsidenten unterstützt wird.

Nationalkonferenz: Teilnehmer einer nationalen Konferenz wählen nach dem Machtwechsel im Juli 2004 eine Beratende Versammlung, die die Übergangsregierung bis zur Wahl Anfang 2005 berät.

Gefangene: Viele Iraker werden derzeit ohne Anklage festgehalten. Sie sollen entweder formell angeklagt oder freigelassen werden. Ihre Familien und Anwälte müssen Zugang zu den Gefangenen erhalten. (APA)

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