Salzburger erstellen Sparbudget

20. April 2004, 14:40
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Rot-Schwarz will Budgetloch stopfen - Wie, weiß man noch nicht

Salzburg - Das Budget für 2005 wird für die rot-schwarze Salzburger Landesregierung das zentrale Thema der ersten Wochen nach der Wahl durch den Landtag am 28. April werden. SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ihr VP-Stellvertreter Wilfried Haslauer und der für die Finanzen zuständigen SP-Landesvize Othmar Raus haben eine harte Nuss zu knacken: Nach der mittelfristigen Finanzvorschau des Landes fehlen 2005 rund 58 Millionen und 2006 etwa 62 Millionen Euro. Diese Lücke sei großteils auf die geplante Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen, heißt es aus dem Raus-Büro.

Trotzdem haben sich Burgstaller und Haslauer bereits festgelegt: Es werde auch weiterhin zu keiner Neuverschuldung kommen. Wie das durch die Steuerreform aufgerissene Budgetloch zu stopfen ist, weiß in Salzburg derzeit aber noch niemand zu beantworten. Die von Burgstaller immer wieder genannten Sparmaßnahmen im Bereich der Repräsentationskosten werden nicht reichen. Bei einer eigenen Budgetklausur Anfang Mai will die neue Landesregierung alle Landesaufgaben durchforsten, um die fehlenden Millionen aufzutreiben.

Während die bis zuletzt in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP strittige Frage der Genehmigung neuer Einkaufszentren de facto auf die Diskussion um eine Novellierung der Raumordnungsbestimmungen vertagt worden ist, konnten sich die beiden Koalitionspartner überraschend auf ein Absenken des Wahlalters bei kommunalen Urnengängen auf 16 Jahre einigen. Gegen diese Forderung der Sozialdemokraten hatte sich die ÖVP unter Franz Schausberger jahrelang erfolgreich quer gelegt.

FPÖ und Grüne lassen an der rot-schwarzen Koalition erwartungsgemäß kein gutes Haar. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren beinahe wortgleich, dass nur die Köpfe ausgetauscht worden wären. Am Stillstand der letzten Jahre würde sich auch mit einer Landeshauptfrau Burgstaller nichts ändern. (neu, DER STANDARD, Printausgabe 17./18.4.2004)

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