Wohnbeihilfe: Frauen werden benachteiligt

19. April 2004, 22:53
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Vorarlbergs Richtlinien sind diskriminierend. Vor allem allein erziehende Mütter werden immer wieder benachteiligt

Vorarlbergs Wohnbeihilfe-Richtlinien sind diskriminierend. Vor allem allein erziehende Mütter werden immer wieder benachteiligt. Sagt Landesvolksanwalt Felix Dünser, er zeigt im Fernsehen zwei Fälle auf.

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Bregenz - Wo allzu große Lücken zwischen Einkommen und Wohnungsaufwand klaffen, hilft die Wohnbeihilfe. Höhe und Anspruchsberechtigung sind genau geregelt. Übergenau, meint Landesvolksanwalt Felix Dünser, der Diskriminierung von Frauen durch die Richtlinienauslegung im Amt der Landesregierung ortet.

Verlust bei Studium

Wer sich für ein Studium oder eine späte Lehre entschließt, also weiterbildet, um den Wiedereinstieg besser zu schaffen, verliert den Anspruch auf Wohnbeihilfe. Wie die allein erziehende Mutter von Zwillingen, die ein Studium begonnen hat, nun aber ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann. In finanzielle Schwierigkeiten geriet auch jene zweifache Mutter, der bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung zugesprochen wurde. Der Exmann wurde zahlungs- und arbeitsunfähig. Die Zahlungen blieben aus, werden aber dennoch bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt. Diese zwei Fälle, die Dünser heute via TV schildern wird, stehen für zahlreiche ähnliche Beschwerden.

Unterhaltszahlungen reduzieren Wohnbeihilfe

Fiktive Unterhaltszahlungen reduzieren die Höhe der Wohnbeihilfe empfindlich und sind immer wieder Inhalt von Beschwerden. Felix Dünser: "Die Wohnbeihilfe-Richtlinien werden einfach zu stur ausgelegt." Von Gender-Mainstreaming, der Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenssituationen von Frauen und Männern, sei in den Richtlinien keine Spur.

Die Benachteiligung von Alleinerzieherinnen und/oder teilzeitbeschäftigten Frauen durch die Wohnbaurichtlinien ist für den Ombudsmann "nichts Neues". Seit Jahren zeigt Felix Dünser entsprechende Fälle auf, gibt der Landesregierung Empfehlungen oder macht sogar Missstandsfeststellungen. In Einzelfällen erreichte er "Ausnahmen", eine generelle Reform durchzusetzen gelang Dünser bisher jedoch nicht. "Ich empfehle eine grundsätzliche Überprüfung auf Benachteiligung der Frauen."

Wohnbeihilfe sei keine Sozialhilfe

Wilfried Bertsch, Leiter der Wohnbauförderung, sieht durchaus die Notwendigkeit einer Diskussion. Seine Abteilung sei jedoch der falsche Ansprechpartner. "Die Wohnbeihilfe ist keine Sozialhilfe." Sie könne nicht mit anderen sozialen Faktoren überfrachtet werden. Beinahe 39 Prozent aller Beihilfen (von jährlich fünf Millionen Euro) gingen an Alleinerzieherinnen. "Da kommen wir dem Gender-Mainstreaming sehr nahe." An eine grundsätzliche Änderung der Richtlinien könne man "in Zeiten, wo eine Kürzung der Wohnbauförderung diskutiert wird", nicht denken. (jub, DER STANDARD Printausgabe 17.4.2004)

Zum Thema:

"Volksanwalt"

Samstag, 17.45 Uhr in ORF 2

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