Bush sucht seinen Kurswechsel in Nahost zu relativieren

18. April 2004, 10:08
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US-Präsident: Israelis und Palästinenser müssen Endstatus-Fragen erst verhandeln

Washington - US-Präsident George W. Bush hat seinen Kurswechsel in der Nahostpolitik nachträglich zu relativieren versucht. Das Verhandlungsergebnis zum "Endstatus" zwischen Israelis und Palästinensern werde dadurch nicht vorweg genommen, sagte Bush am Freitag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington. Zwei Tage zuvor hatte Bush allerdings Israel das Recht auf Teile des Westjordanlands zugebilligt, was bei den Palästinensern und in der arabischen Welt große Empörung ausgelöst hatte.

"Alle Fragen, die mit dem Endstatus zusammenhängen, müssen noch zwischen den Parteien verhandelt werden", sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair im Rosengarten des Weißen Hauses. Den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon für einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen bei gleichzeitigem Verbleib in Teilen des Westjordanlandes bewertete er als "fantastische Chance". Die Palästinenser könnten nun mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine "reformierte, gerechte und freie Regierung" einsetzen und so den Weg zu einem eigenen Staat ebnen.

Der US-Präsident hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Sharon einen radikalen Schwenk in der US-Nahostpolitik vollzogen, indem er es "unrealistisch" nannte, von Israel den Rückzug auf die Grenzlinien von 1949 zu erwarten. Erstmals akzeptierten die USA damit das Recht Israels, dauerhaft Siedlungen in den besetzten Gebieten zu behalten. Bush sprach zugleich auch allen palästinensischen Flüchtlingen aus dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 das Recht auf die Rückkehr in das israelische Kerngebiet ab.

Auch Blair bezeichnete den Plan Sharons als Chance für den Frieden. Die Weltgemeinschaft könne nun den Palästinensern bei politischen und ökonomischen Reformen sowie ihren Sicherheitsmaßnahmen unter die Arme greifen. Das Konzept eines palästinensischen Staates werde so eine "reale, lebendige Möglichkeit". Die vom so genannten Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen ausgehandelte Road map werde dadurch nicht ad acta gelegt, sondern vielmehr neu belebt, betonte der britische Pemier. (APA)

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