Mubarak und Schröder fordern Beteiligung der Palästinenser

18. April 2004, 10:09
5 Postings

USA zur Einhaltung des Friedensplans aufgefordert

Hannover/Tullamore - Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Beteiligung der Palästinenser in allen Phasen der Nahost-Verhandlungen gefordert. Beide Politiker trafen am Freitag in Hannover zusammen. Mubarak sagte mit Blick auf die weltweit kritisierte Wende in der US-Nahostpolitik: "Es kann nicht sein, dass den Palästinensern eine Lösung aufgezwungen wird." Auch die USA müssten sich an alle Phasen des Friedensplans halten.

Zur Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon über einen Fortbestand großer Siedlungen im Westjordanland sagte Mubarak, dies würde eine weitere "Besatzung" bedeuten und "Widerstand hervorrufen". Er begrüßte den angekündigten Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Aber dies müsse mit den Palästinensern koordiniert werden.

Schröder sagte nach dem Treffen, die Palästinenser hätten "einen Anspruch darauf, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird". Der Kanzler begrüßte zwar die Ankündigung Israels zum Teil-Rückzug aus Palästinenser-Gebieten. Dieser müsse aber im Rahmen des internationalen Friedensplans erfolgen. Es dürften damit nicht die endgültigen Verhandlungen über den Status vorweggenommen werden.

Mubarak machte auf dem Rückweg von einer USA-Reise in Deutschland Station. Vor dem Treffen mit Schröder sprach er mit Außenminister Joschka Fischer. Dieser sagte nach dem Gespräch: "Europa wird eine entscheidende Rolle in den kommenden Monaten zukommen, um den Frieden und die Stabilität voranzubringen."

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Palästinenser als Partner am Verhandlungstisch säßen. Auf Grundlage des internationalen Friedensplans müsse es zu einem geordneten Übergang auf eine palästinensische Autorität im Gazastreifen kommen.

Fischer: Palästinenser müssen mit am Verhandlungstisch sitzen

US-Präsident George W. Bush erkennt laut dem deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, dass es eine Lösung für den Nahost-Konflikt nur auf der Basis gemeinsamer Vereinbarungen Israels und der Palästinenser geben kann. Das sei "entscheidend an der ganzen Sache", sagte Fischer am Freitag im irischen Tullamore am Rande des informellen EU-Außenministertreffens. Er habe Bushs Brief sehr sorgfältig gelesen, sagte Fischer. Bushs Kommentare bedeuteten, dass es eine Lösung auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen geben müsse und dass dies auf der Grundlage des vom Nahost-Quarett vorgelegten Friedensplans und der Entschließungen des UN-Sicherheitsrats zu geschehen habe.

"Es muss letztendlich, aber auch das steht in dem Brief, von beiden Seiten verhandelt werden," sagte Fischer: "Aus meiner Sicht kommt es vor allem darauf an, dass die Palästinenser ihren Platz am Verhandlungstisch haben." Fischer begrüßte die von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon angekündigte Räumung der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen, wenn dies im Rahmen des Friedensplans geschehe und es dabei einen geordneten Übergang zur palästinensischen Autorität gebe. Die EU werde dabei ebenfalls ihre Beiträge zu leisten haben.

Fischer ging vor der Presse nicht auf Fragen ein, ob die Rolle der EU im Nahen Osten durch Bushs Kehrtwende gestärkt oder geschwächt worden sei. Die EU spiele seit längerem im Rahmen des Nahost-Quartetts eine "sehr sehr wichtige Rolle."

Der internationale Friedensplan des "Nahost-Quartetts" aus USA, Russland, EU und UN fordert einen kompletten Baustopp in den jüdischen Siedlungen und die Räumung der Siedlungs- Außenposten, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. (APA/dpa)

Share if you care.