Israel will große Siedlungsblöcke weiter ausbauen

19. April 2004, 06:46

Sharons Abzugsplan aus Gaza erstmals vollständig vorgestellt: Israel will sich auch nach Abzug "Recht auf Selbstverteidigung" vorbehalten

Jerusalem - Israel ist nach dem Kurswechsel der USA in der Nahost-Politik entschlossen, den Ausbau der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland zu intensivieren. Das sagte ein Vertrauter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon am Freitag der Zeitung "Yediot Aharonot" (Online-Ausgabe). In isoliert gelegenen Siedlungen sollten die Bauaktivitäten hingegen nicht weiter ausgeweitet werden, hieß es. Israel will sich offenbar auch nach dem geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen die Option auf militärische Maßnahmen offen halten.

"Israel behält sich das grundsätzliche Recht auf Selbstverteidigung, auf präventive Maßnahmen und die Reaktion mit militärischer Gewalt auf Bedrohungen vor, die aus dem Gaza-Streifen kommen könnten", heißt es in einem Papier, das die Zustimmung von US-Präsident George W. Bush erhalten haben soll. Israel werde auch nach dem Abzug einen schmalen Korridor an der Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten kontrollieren.

Siedlungen sollen den Palästinenser überlassen werden

Bei einem Rückzug aus dem Gaza-Streifen will Israel die aufgegebenen Siedlungen den Palästinensern überlassen. Die Häuser sollten nicht zerstört werden, berichteten israelische Zeitungen, die am Freitag erstmals den Abzugsplan Sharons vollständig vorstellten. Ein Vertrauter des Premiers erklärte, Israel würde aber nicht akzeptieren, wenn die Häuser Familien von Militanten oder palästinensischen Führern zur Verfügung gestellt würden.

In Abkehr von der bisherigen Nahost-Politik hatte US-Präsident Bush nach seinem Treffen mit Sharon gesagt, ein Abzug Israels aus dem gesamten Westjordanland sei "nicht realistisch". Er verwies dabei auf die "bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren". Dies wurde als amerikanische Zustimmung zu einer Annexion gesehen, die sämtlichen UNO-Resolutionen wie auch dem internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) zuwiderlaufen würde. (APA/AP/dpa/Reuters)

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