Italien: Neubeginn des Korruptionsprozesses gegen Berlusconi

16. April 2004, 19:30
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Verfahren wegen Richterbestechung - Anwälte des Premiers wollen Unterbrechung bis zu den Europawahlen beantragen

Rom - In Mailand hat der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Richterbestechung am Freitag wieder begonnen. Das Verfahren gegen den Ministerpräsident war im Juni unterbrochen worden, nachdem die Regierungskoalition ein umstrittenenes Immunitätsgesetz verabschiedet hatte. Dieses wurde im Jänner als verfassungswidrig bezeichnet, also wurde das Verfahren wieder aufs Neue vor einem anderen Gericht begonnen.

Der Prozess gegen Berlusconi lief bereits seit dreieinhalb Jahren, ehe er im vergangen Juni nach Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste. Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzenden Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet wird.

Bei dem Verfahren gegen Berlusconi geht es um Richterbestechung im Rahmen der Übernahmeschlacht um den ehemals staatlichen Nahrungsmittelkonzern SME Mitte der 1980er Jahre. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi und seinen Vertrauten Cesare Previti, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben, um ein für sie positives Urteil zu erwirken. In der ersten Instanz wurde Previti vor zwei Monaten von diesem Vorwurf freigesprochen, er wurde allerdings wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Rechtsanwälte Berlusconi wollen die Aussetzung des Verfahrens bis zu den Europawahlen beantragen, berichteten italienische Medien. Berlusconi nimmt als Spitzenkandidat seiner liberalkonservativen Forza Italia an den Wahlen am 12. und 13. Juni teil. (APA)

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