Mitterlehner weist auf Schranken gegen Schwarzunternehmer hin

25. April 2004, 19:45
5 Postings

ÖVP-Wirtschaftssprecher weist Befürchtungen von AK-Präsident Tumpel zurück

Wien - "Völlig unbegründet" nannte ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner heute Freitag die Befürchtungen von AK-Präsident Herbert Tumpel, dass mit der EU-Erweiterung in Österreich ein Ansturm von "Scheinselbständigen und Schwarzunternehmern" drohe. Die Dienstleistungsfreiheit im Bau- und Baunebengewerbe gelte während der Übergangsfristen nicht, betonte Mitterlehner.

Wer Selbständiger sei, werde nach österreichischem Recht entschieden, keinesfalls sei ein möglicherweise großzügigeres Recht des Herkunftsstaates maßgeblich. Die Beschäftigung von "Scheinselbständigen" durch einen österreichischen "Auftraggeber" sei nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu ahnden. Hiefür gelte der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform der Tätigkeit. Wer Arbeitsleistungen entgegennehme, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis erbracht werden, sei Arbeitgeber und habe die entsprechenden Pflichten einzuhalten. Das Strafausmaß hiefür reiche laut Ausländerbeschäftigungsgesetz bis zu 100.000 Euro. Weiters habe auch der "Einmannselbständige" die österreichische Gewerbeordnung einzuhalten und müsse einen Befähigungsnachweis vorlegen können.(APA)

Share if you care.