Wien - Durch die EU-Osterweiterung droht dem Wirtschaftsstandort Österreich ein Ansturm von Schwarzunternehmern, befürchtet die Arbeiterkammer (AK). Schuld daran sei die Regierung, die bisher zu wenig gegen künftige Scheinselbstständige aus unseren Nachbarländern getan habe, kritisierte am Freitag AK-Chef Herbert Tumpel. Die siebenjährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt sei wirkungslos, da die Arbeitsuchenden als selbstständige Subunternehmer auftreten würden, für die diese Regelung nicht gilt.

"Wir werden nach dem 1. Mai plötzlich Baustellen mit 37 einzelnen ungarischen, polnischen oder slowakischen Ein-Mann-Unternehmen haben", so Tumpel. Dies würde den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erheblich erhöhen und gleichzeitig "riesige Verluste" für die Sozialversicherungen bedeuten. "Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt der von Schwarzunternehmern am Bau verursachte Beitragsrückstand rund 160 Mio. Euro", kritisierte der AK-Chef vor Journalisten. Ein fertiges Gesetz gegen den Sozialbetrug liege bereits beschlussreif im Parlament, werde aber nicht beschlossen, so Tumpel.

Deutsche tun mehr gegen Scheinunternehmen

Tumpel verwies auf Deutschland, wo die Rot-Grüne-Regierung bei weitem mehr gegen diese Scheinunternehmen tun würde. So würden umgerechnet auf die Bevölkerungszahl mehr als doppelt soviel Kontrollore unterwegs sein. Die Strafen hierzulande würden gerade ein Prozent von jenen in Deutschland betragen. Eine einfache Lösung wäre laut Arbeiterkammer eine Generalunternehmer-Haftung für die Subunternehmer. "Wenn die Erweiterung, wie führende Vertreter der Bauindustrie behaupten, keine Probleme bringt, kann ja auch diese Haftung kein Problem sein, so der AK-Boss.

Heftige Kritik übte er auch an der Verkehrspolitik der Regierung. Wenn Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach weiter auf eine Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie poche, dann wäre das Ergebnis "de facto das Aus für die Lkw-Maut", fürchtet die Arbeiterkammer. Außerdem forderte Tumpel strengere Lkw-Kontrollen, da die Lenkzeiten "systematisch nicht eingehalten werden".(APA)