Jugoslawischer General will sich UNO-Tribunal nicht stellen

17. April 2004, 13:34
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Pavkovic: "Fühle mich nicht schuldig"

Belgrad - Der frühere jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic wird sich nicht freiwillig dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen. "Ich denke überhaupt nicht an eine Auslieferung, unter keinen Umständen", sagte Pavkovic dem Belgrader Magazin "NIN" (Freitagsausgabe). "Ich fühle mich nicht schuldig", begründete er seine Position.

Aussetzung von Finanzhilfen

Der Serbe Pavkovic ist zusammen mit drei weiteren ehemaligen Armeegenerälen vom Tribunal wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz Kosovo im Jahre 1999 angeklagt. Vor Pavkovic hatte schon der General Vladimir Lazarevic eine freiwillige Reise nach Den Haag ausgeschlossen. Die serbische Regierung hatte nach Medienberichten gehofft, dass sich die vier Offiziere freiwillig stellen.

Die USA hatten die Aussetzung von Finanzhilfen an Serbien im März mit der mangelnden Zusammenarbeit mit Den Haag begründet. Zuletzt hatte die Regierung des Nationalkonservativen Vojislav Kostunica im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das großzügige Unterstützungen für in Den Haag angeklagte Serben vorsieht. Nach einem Sturm der Entrüstung hatte das Verfassungsgericht des Landes am Vortag das Gesetz ausgesetzt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, nach dem nicht nur einige Bürger in den Genuss von Prozesshilfen des Staates kommen können. (APA/dpa)

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