Haider attackiert Fischer und stärkt Ferrero den Rücken

20. April 2004, 15:29
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Kontroverse um markierte Stimmzettel bei Fiedler-Wahl - Haider: "Unwahrheit" - Verfassungsrechtler Mayer: "Schwachsinn"

Wien - Auch nach der TV-Konfrontation zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero Wadner, die am Donnerstagabend bis zu 1,55 Millionen Zuschauer hatte, verzichtet die FPÖ auf eine Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl. Ausschließen wollte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eine solche Empfehlung aber auch nicht. Und: Er attackierte am Freitag massiv den SP-Kandidaten und stärkte der Außenministerin den Rücken. Anlass dazu war der Streit um markierte Stimmzettel bei der Wahl von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Ferrero-Waldner hatte in der Diskussion darauf hingewiesen, dass Fischer als Nationalratspräsident die Wahl Franz Fiedlers zum Rechnungshofpräsidenten 1992 anfechten habe wollen. Die FPÖ, die mit der ÖVP gemeinsam Fiedler wählte, hatte damals die Stimmzettel markiert, um ihre "Bündnistreue" zu beweisen. Auf Vorschlag des damaligen Nationalratspräsidenten Fischer wurde die Wahl wiederholt.

"Hätten Sie das durchgehen lassen?", hatte Fischer gefragt. Als Ferrero mit "Ja" antwortete, warnte er: "Das ist ein gefährliches Terrain, auf das Sie sich da begeben." Die Geschäftsordnung des Nationalrates sehe eine geheime Wahl vor. Ferrero widersprach, "man kann es markieren". Die geheime Wahl sei "nur ein Recht, nicht eine Verpflichtung".

"Politisch dumm"

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der 1992 FP-Klubchef war, griff Fischer daraufhin am Freitag frontal an. Dessen Vorgangsweise sei "politisch dumm", seine Darstellung sei ein "aufgelegter Elfmeter für die ÖVP", so Haider. Den Vorwurf des versuchten Wahlschwindels könne er nicht auf sich sitzen lassen. Eine Markierung der Stimmzettel sei erlaubt, betonte Haider, Fischers Vorgehen "verfassungsrechtlich bedenklich" gewesen.

Haider fordert Fischer zur "Wahrheit" auf

"Dr. Heinz Fischer hat gestern vor laufender Kamera wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt und er soll sich jetzt zur Wahrheit bekennen", betonte Haider in Klagenfurt. Fischer habe als Nationalratspräsident bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten am 25. Juni 1992 alles versucht, die Wahl von Franz Fiedler - den die ÖVP mit der Zustimmung der FPÖ vorgeschlagen hatte - zu verhindern. Dabei habe sich Fischer der von den freiheitlichen Abgeordneten gewählten Vorgangsweise, die Stimmzettel zu markieren, bedient.

"Schwachsinn", hielt dem der Verfassungsrechtler Heinz Mayer entgegen. Fischers Vorgehen sei korrekt gewesen. "Er hat natürlich nicht die Verfassung verletzt." Das Innenministerium betonte dagegen, am Stimmzettel müsse der Wählerwille erkennbar sein, Beifügungen beeinträchtigten die Gültigkeit nicht.

Lob für Benita

Was die Performance der Kontrahenten betraf, war Jörg Haider voll des Lobes für Benita Ferrero-Waldner: Die Diskussion hätte ihm gut gefallen, die Außenministerin sei "die ehrlichere und lockerere Kandidatin" gewesen. Sie habe sich "nicht nur als modernere Kandidatin, sondern als verlässliche Patriotin" dargestellt. Glaubwürdig sei sie speziell in Fragen der Neutralität und Solidarität gewesen.

Zeigefinger für Fischer

Haiders Urteil über Fischer: "Oberlehrerhaft, weinerlich und auch beleidigt, dass seine Bedeutung nicht zur Kenntnis genommen wird".

Auch sonst war die FPÖ voll des Lobes für die ÖVP-Kandidatin: Sozialminister Herbert Haupt lobte deren "überzeugende Leistung", sie habe "durch ihre eloquente und zielsichere Art in vielen Bereichen thematisch punkten können und auch vermittelt, dass sie sich aktiv für die Interessen der Menschen einsetzt." Und Renate Haupt, seine Gattin, gab bekannt, nach der TV-Konfrontation spontan dem Personenkomitee Ferrero-Waldners beigetreten zu sein. Auch Claudia Haider, die Ehefrau des Kärntner Landeshauptmanns, will laut ORF-Fernsehen dem Komitee beitreten.

"Fade Partie"

Nur für FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann war die Übertragung eine "fade Partie". Durchschnittlich 1,4 Millionen Zuschauer hatten das TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten verfolgt. Bei der "Elefantenrunde" vor den Nationalratswahlen 2002 hatten etwa 1,8 Millionen Zuseher eingeschalten, und der Villacher Fasching kommt immerhin auf knapp zwei Millionen.

SPÖ und ÖVP waren mit ihren Kandidaten nach der Diskussion jeweils hoch zufrieden. Ansonsten waren die Meinungen zur Fernsehdiskussion am Freitag gespalten - drei Meinungsumfragen, drei verschiedene Ergebnisse: Das Fessel-GfK-Institut, das für die ÖVP die Meinungsumfragen im Wahlkampf betreibt, sah nach der TV-Konfrontation Benita Ferrero-Waldner voran. Bei der von der SPÖ in Auftrag gegebenen Ifes-Umfrage schnitt dagegen Heinz Fischer besser ab. Knapp fiel eine Gallup-Umfrage aus: Für 47 Prozent war Fischer überzeugender, für 44 Prozent Ferrero-Waldner. Fischer wurde als sattelfester in Sachfragen und als kompetenter empfunden, Ferrero-Waldner punktete dagegen mit Entschlossenheit und Sympathie.

Meinungsforscher Peter Ullram (Fessel-Gfk) geht davon aus, dass sich die Zahl der unentschlossenen Wähler nach der TV-Konfrontation am Donnerstagabend halbiert habe. Insgesamt wüssten noch zehn Prozent nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Inhaltlich waren die Kandidaten vor allem in den Fragen der Pensionssicherung, der Neutralität und der Sanktionen der EU-14 zusammengekracht. Ferrero hatte Fischer vorgehalten, bei den Sanktionen im Jahr 2000 erst "sehr spät" reagiert zu haben. Er sei "auf den fahrenden Zug ausgesprungen". Ferrero verwies auf das EU-Außenministertreffen auf den Azoren im Mai 2000, wo sie den Durchbruch erzielt habe. Fischer konterte: Er habe schon im Februar, wo Ferrero wegen der EU-Maßnahmen "bilateral im Ausland noch gar nicht empfangen" worden sei, den deutschen Bundespräsidenten, im Mai den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, damals EU-Ratspräsident, besucht und sich gegen die Sanktionen ausgesprochen. (red/APA/völ, DER STANDARD, Printausgabe 17./18.4.2004)

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    Bieranstich mit Haider: Am 14. April war die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin bei einem FPÖ-Hearing in Kärnten. Wahlempfehlung gibt es bisher trotzdem keine, aber nach der Diskussion stärkte Haider ihr den Rücken.

  • In Folge der Fernsehdiskussion entbrannte ein Streit über die Markierung von Stimmzetteln. Haider warf Fischer vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
(Das Foto mit der blauen Note erschien im Popmagazin The Gap)
    foto: the gap/patrice fuchs

    In Folge der Fernsehdiskussion entbrannte ein Streit über die Markierung von Stimmzetteln. Haider warf Fischer vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
    (Das Foto mit der blauen Note erschien im Popmagazin The Gap)

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