Wahlen in Südafrika: "Ein positives, weltweites Signal"

3. März 2005, 11:04
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Der Vorsitzende des Dokumentations- Zentrum Südliches Afrika, Walter Sauer, im derStandard.at- Interview über Südafrikas Erfolge und Misserfolge seit dem Ende der Apartheid

Im April 1994 endete in Südafrika mit den ersten freien Wahlen und dem Sieg der Bürgerrechtsbewegung ANC (African National Congress) die Epoche der staatlichen Rassendiskriminierung. derStandard.at sprach mit Walter Sauer über die Erfolge und Probleme der jungen Demokratie seit dem Ende der Apartheid.

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derStandard.at: An den Wahlen am vergangenen Mittwoch nahmen nahezu gleich viele Menschen teil wie 1999. Heißt das nun, dass die Bevölkerung Südafrikas mit der Politik des ANC unter Präsident Mbeki zufrieden ist?

Sauer: Ich denke, dass erstens die Wahlen als solche perfekt organisiert waren und dass dies für die südafrikanische Demokratie ein irrsinniges Reifezeichen ist. Wenn die führende Regierungspartei bei den Wahlen rund zwei Drittel der Stimmen bekommt, ist dies sicherlich ein Zeichen der Zufriedenheit. Der ANC legt von Wahl zu Wahl zu und ist die bei weitem stärkste politische Partei. Andererseits gibt auch Unzufriedenheit vor allem aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Vergleicht man die Situation jedoch mit anderen Transformationsregionen der Welt, wie beispielsweise Osteuropa, ist die Wahlbeteiligung in Südafrika jedoch außerordentlich hoch.

derStandard.at: Kritik erntet der ANC oft auch für seine neoliberale Wirtschaftspolitik, die ausschließlich der schwarzen und weißen Elite nütze und nicht gegen die enorme Arbeitslosenquote, die offiziell mit rund 40 Prozent beziffert wird, gerichtet sei.

Sauer: An jeder Kritik ist ein Körnchen Wahrheit. Trotzdem ist der Vorwurf ungerecht, vor allem wenn die Kritik in westlichen Medien geübt wird. Vor zehn Jahren befürchtete man einen Bürgerkrieg in Südafrika, manche sprachen sogar davon, die Südafrikaner würden nie reif zum Regieren sein. Und anstatt die positiven Errungenschaften hervorzuheben, hört man auch heute in erster Linie Negatives. Ich denke, man sollte differenzierter an diese Angelegenheit herangehen und Südafrika auch als positives weltweites Signal sehen, als Beispiel dafür, wie Bevölkerungen, die Jahrhunderte lang unterdrückt waren, in kurzer Zeit eine funktionierende Demokratie aufbauen können. Dann kann man auch sagen, dass es Probleme in der Wirtschaftpolitik gibt, die sich unter anderem in der Arbeitslosigkeit äußern.

derStandard.at: Wie versuch man, die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?

Sauer: Die Arbeitslosigkeit ist zum Teil demographisch bedingt. Das Bevölkerungswachstum ist sehr hoch, höher als das Wirtschaftswachstum, das aber immerhin größer als in Österreich ist. Vor allem der amtierende Präsident Mbeki hat sich stark an US-amerikanischen Modellen orientiert, die von internationalen Finanzinstitutionen wie die der WTO angepriesen worden sind. Da hätte man natürlich in Vielem gegensteuern können und müssen. Mittlerweile hat die Regierung dies auch erkannt. Seit Herbst letzten Jahres macht sich ein Schwenk hin zum Keynesianismus bemerkbar, Privatisierungen sollen gebremst und Sozialprogramme forciert werden. Man knüpft wieder an die Jahre 1995/95 an - durch massiven Wohnungsbau, Eisenbahn- und Straßenbau, eine verbesserte Gesundheitsversorung inklusive der Verteilung von AIDS-Medikamenten.

derStandard.at: Kritik erntet nicht nur die Wirtschaftspolitk der Regierung, sondern auch die Politik des "economic empowerment", das Programm zur Gleichberechtigung von benachteiligten Gruppen. Meist wird bemängelt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nichts davon bemerken würde.

Sauer: Wie in jeder Gesellschaft, in der es Neureiche gibt, gibt es Missbrauch und Arroganz der Besitzenden. Das gilt sicherlich auch für Südafrika. Andrerseits würde ich nicht sagen, dass niemand aus der breiten Bevölkerung davon profitiert. Im Bildungswesen zum Beispiel dauert es ja zehn - fünfzehn Jahre, dass die Leute, die jetzt bevorzugt betreut werden, dann in Positionen kommen.

derStandard.at: Gibt es hinsichtlich der Wirtschaftpolitik auch Differenzen innerhalb des ANC?

Sauer: Natürlich. Sehr gut spiegeln sie sich in den Diskussionen vor der Wahl wieder. Da ging es darum, ob Häftlinge wählen dürfen oder nicht. Teile des ANC, die eher die Unterschichten repräsentieren, sagten, selbstverständlich. Kriminalität sei sozial bedingt, und diejenigen, die jemanden ausrauben, sollen auch wählen können. Diejenigen im ANC, die die Oberschicht vertreten, sagten hingegen: "Nein. Wir haben die Rechte, und Häftlinge dürfen in Europa auch nicht wählen". In dieser Diskussion ist eine gewisse Art des Klassenwiderspruchs innerhalb des ANC sichtbar. Dies äußert sich auch darin, dass gewisse Teile des ANC den Gewerkschaften sehr skeptisch gegenüber stehen.

derStandard.at: Inner- wie außerparteilich wird sehr oft auch der Reformismus des ANC beklagt. Gibt es hier einen Wunsch zur Gründung einer linken Oppositionspartei?

Sauer: Man darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass der Konflikt in Südafrika nie von "Kapitalismus versus Sozialismus" getragen war - dies ist immer die Sichtweise von weißen Intellektuellen. Es ging um nationale Befreiung. Die Leute wurden wegen ihrer Hauptfarbe unterdrückt, die jetzt keine Rolle mehr spielt. Um das Ausmaß dieser gewaltigen Errungenschaft zu ermessen, muss man sich einmal anschauen, was bei uns mit Leuten anderer Hautfarbe passiert, obwohl wir eine seit langem funktionierende Demokratie haben. In Südafrika arbeitet man bewusst an einer nicht rassistischen Gesellschaft - das ist einzigartig. Dass dies trotzdem eine kapitalistische Gesellschaft ist, stimmt. Aber es hat ja nie jemand behauptet, dass in Südafrika der Kapitalismus abgeschafft wird, das kommt hoffentlich einmal, aber man muss schon in Etappen denken. Daher halte ich auch nichts von einer Arbeiterparteiidee, das wäre eine von hauptsächlich weißen Linksintellektuellen getragene Kleinpartei.

derStandard.at: Die vor allem im Westen des Landes starke Demokratische Allianz hat ein überraschendes Ergebnis erziehlt und ist mit über zwölf Prozent auf nationaler Ebene zweitstärkste Partei. Wie sieht es im Osten mit der umstrittenen traditionellen Zulu-Partei, der Inkatha Freedom Party, aus? Ist sie innenpolitisch überhaupt noch relevant?

Sauer: Nun, die IFP ist in Wirklichkeit keine Partei, sondern der politische Arm des Zulu-Königtums, der vor allem die ländliche Bevölkerung in Kwazulu-Natal und auch die Wanderarbeiter hinter sich hat. Der ANC ist dort hingegen in den städtischen Gebieten wie Durban und in den Townships stark. Das Wahlresultat hat klar gezeigt, dass die Inkatha nur eine regionale Partei ist, mit einem landesweiten Ergebnis mit über sechs Prozent, im Vergleich zu 1994 mit über zehn Prozent. Auf innenpolitischer Ebene ist anzumerken, dass der Zulu-König massiv vom politischen System in Südafrika profitiert - er wird ja vom nationalen Budget bezahlt. Probleme gibt es in erster Linie mit der Landreform in dieser Region, weil sein Gebiet mehr oder weniger von dieser ausgenommen ist. Aber auch für die innenpolitische Stabilität ist KwaZulu-Natal wichtig.

derStandard.at: Stellt die Inkatha Freedom Party wie nach dem Zusammenbruch des Apartheidssystems zu Beginn der 90er noch eine Gefahr für die Demokratie dar?

Sauer: Der Zulu-Nationalismus und die damit verbundene Kultur und Identität ermöglichen, dass große Teile der Inkatha nach wie vor bereit sind, politische Gewalt auszuüben. Dieses hohe Ausmaß an politischer Gewalttätigkeit erklärt sich vor allem daraus, dass die Inkatha früher von den Sicherheitsdiensten und vom Militär militärisch ausgerüstet wurde. Die Todesschwadronen waren ja eine Mischung aus Militär, Geheimdienst und Inkatha- Warlords. Heute spielen sie jedoch kaum mehr eine Rolle, da das Militär der Regierung weitgehend loyal gegenüber steht. Viele Generäle wurden auch pensioniert, es gab Schulungsprogramme für Polizisten und eine demokratische politische Bildung in diesen Sicherheitsapparaten.

derStandard.at: Es wurden auch viele Positionen in Militär und Polizei neu besetzt, um dem Problem beizukommen?

Sauer: Ja. Schon unter de Klerk vor 1994 und dann besonders unter Mandela wurden etliche Beamte pensioniert. Die ANC Leute haben Positionen neu besetzt: viele ehemalige Guerilleros oder ANC Geheimdienstmitarbeiter arbeiten jetzt im staatlichen Geheimdienst. Da hat sich sehr viel geändert. Das Problem ist, dass viele dieser Soldaten, Polizisten und Offiziere, die quasi ausgeschieden wurden, jetzt bei privaten Security Companies arbeiten. Wenn es in Afrika Putschversuche oder Putsche gibt, sind jene meistens dabei. Sie sind eine enorme Quelle der Destabilisierung in ganz Afrika. Meiner Ansicht nach hat hier die Regierung zuwenig getan, um dieses Söldnertum zu bekämpfen.

derStandard.at: Trotz Schulungen ist die Gewaltbereitschaft auch bei der Polizei nach wie vor groß.

Sauer: Es gibt einen wesentlichen Unterschied, nämlich dass systematische Folter nicht mehr angewendet wird. Es ist aber bedauerlich, dass Gefangene noch immer geschlagen werden. Generell hat es in Südafrika immer einen hohen Level an Gewaltbereitschaft gegeben. Früher wurde das durch die Apartheidideologie rationalisiert, indem gesagt wurde: "Wir müssen die Schwarzen niederhalten, das dient dem System". Auch die Wahrheitskommission hat gezeigt, dass diese Folterer für "das christliche Abendland", für "den christlichen Glauben", "gegen den Kommunismus" gefoltert haben. Heute ist es verpönt, so zu argumentieren. Die Gewalttätigkeit ist aber sicherlich noch in den Leuten drinnen, was sich in der sozialen Kriminalität äußert, im Diebstahl, den oft damit verbundenen körperlichen Attacken, den Morden. In Wirklichkeit ist für Südafrika daher langfristig eine Friedenserziehung zur Gewaltminderung angesagt.

derStandard.at: Was unternimmt die Regierung gegen die hohe Kriminalität?

Sauer: Die Regierung hält die Kriminalität durch einen Ausbau der Polizei nieder, was auch Erfolge mit sich bringt. Die Kriminalität steigt nicht mehr an, aber andererseits kann das auch keine Lösung sein. Man kann ja nicht nur mit noch mehr Polizisten alles niederhalten sondern es muss auch eine Haltungsänderung in der Bevölkerung passieren. Es gibt zwar schon Ansätze dafür, aber viel zu wenig. Auch auf der sozialen Ebene muss man weiterarbeiten: wenn man die Arbeitslosigkeit senken könnte, würde die Kriminalität sinken, weil dann die Leute ein Einkommen hätten. Die meisten stehlen und rauben heute aus Armut.

derStandard.at: In Südafrika wurde mit der Vergangenheitsbewältigung im Unterschied zu Österreich nicht nur rasch begonnen, sondern sie ist auch in der Verfassung verankert. Kann man nach zehn Jahren sagen, dass es auch in Südafrika eine Tendenz zum Verdrängen und Vergessen gibt, oder wurde durch die Herangehensweise, wie beispielsweise durch Amnestien und öffentliche Diskurse, eine andere Richtung vorgegeben?

Sauer: Auch hier wollen viele vergessen und verdrängen, vor allem unter den Weißen und der schwarzen Elite. Aber im Unterschied zu Österreich nach 1945 ist dies nicht die vorherrschende Tendenz. Ich sehe den Erfolg der Wahrheitskommission in Südafrika vor allem darin, dass niemand sagen kann, er hätte nichts von den Verbrechen während der Apartheid gewußt. Dadurch ist auch ein Aussöhnungsprozess erfolgt. Die Opfer wurden entschädigt, man hat ihre Ansprüche anerkannt. Diesbezüglich halte ich die Kommissionstätigkeit für sehr erfolgreich. Aber es wurde auch immer betont, dass es mehrere Brücken der Vergangenheitsbewältigung gibt. Apartheid war ein institutionelles System, das heißt die Landreform muss weitergehen, die Benachteiligung in der Bildung aufgehoben und die soziale Marginalisierung der Bevölkerung vermindert werden. Wenn all dies passt, dann sind die Wurzeln einer rassistischen Politik weg, auch im Sinne der Etablierung der Grundrechte. Erst dann wird die Kommission einen wichtigen Beitrag von vielen geleistet haben.

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