EU-Innenminister wollen Datenbanken bilateral öffnen

19. April 2004, 17:02
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Konferenz in Wien: Austausch von Informationen und gemeinsamer Grenzschutz wird angestrebt

Wien - Bei der Innenminister-Konferenz in der Wiener Hofburg haben sich die Vertreter der G-5-Staaten und der Salzburg-Gruppe am Freitag auf drei Punkte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus geeinigt. Zum einen sollen Datenbanken bilateral geöffnet werden, so weit dies rechtlich möglich ist. Zum anderen soll die EU-Polizeibehörde Europol gestärkt werden, zum dritten sei vereinbart worden, die neuen EU-Außengrenzen gemeinsam zu schützen, gab Innenminister Ernst Strasser (V) vor Journalisten bekannt. Die G-5-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien; der Salzburg-Gruppe gehören Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an.

Gemeinsamer Wille "vorbeugend tätig zu sein"

Die Innenminister bekannten sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit der Bürger. Es bestehe auch ein gemeinsamer Wille dahingehend, "vorbeugend tätig zu sein", sagte der französische Innenminister Dominique de Villepin. Sein italienischer Amtskollege Guiseppe Pisanu betonte, die Gefahr des Terrorismus bedrohe ganz Europa. "Diesen hartnäckigen Feind" wolle man "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" bekämpfen. Vertreter der Beitrittsländer wie etwa die ungarische Innenministerin Monika Lamperth sprachen sich dafür aus, bestehende EU-Institutionen effizienter zu nutzen.

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross erklärte, man sei sich bewusst, dass man "nicht hundertprozentig" gegen Terrorismus und Kriminalität ankämpfen könne, "aber wir haben den politischen Willen dazu".

De Villepin: "Keine Vorherrschaft Einzelner im Terrorkampf"

Im Kampf gegen den Terrorismus, die illegale Einwanderung und das organisierte Verbrechen soll nach Ansicht De Villepins kein einzelnes Land die Vorherrschaft beanspruchen. Der Minister sprach sich für eine "gemeinsame Vorgangsweise mit allen Kollegen" aus. Die Konferenz zeige, "wie sehr wir bereit sind, zusammenzuarbeiten".

De Villepin stellte eine enge Verbindung zwischen dem Terrorismus und dem internationalen Verbrechen her. So existiere in Frankreich eine "Durchgangskriminalität von Tätern aus osteuropäischen Ländern". Die Schutzfunktion des Staates an den Grenzen sei gefordert. Im Hinblick auf die neuen EU-Außengrenzen, die nach der Erweiterung entstehen, meinte der Franzose, man müsse jetzt schon wirksame Einrichtungen schaffen.

Polen habe "sämtliche Hausaufgaben erfüllt" was seine Grenzen betreffe, versicherte deer polnische Innenminister und Vizeministerpräsident Jozef Oleksy. In puncto Terrorismus habe Europa "bisher in seeliger Ruhe gelebt". Es sei wichtig, dass man aufwache. Alle Unterfangen müssten von jetzt ab akkordiert geschehen.

Der slowakische Innenminister Vladimir Palko brachte die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck, bilaterale Abkommen über den Datenaustausch abzuschließen - auf bestehendem Recht der Slowakei. Mit seinem Vorschlag, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu sammeln, sei er auf Verständnis gestoßen. In diesem Rahmen soll ein Untersystem der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac geschaffen werden, für jene Asylwerber, die terrorverdächtig sind.

Gemeinsames Schicksal der Staaten Europas"

In Sachen Terrorismus teilten die Staaten Europas ein "gemeinsames Schicksal", meinte der slowenische Innenminister Rado Bohinc. Genau so wie der britische Staatssekretär Des Browne trat auch er dafür ein, nationale Datenbanken gemeinsam zu nutzen. Die bestehenden EU-Infrastrukturen seien auszuschöpfen.

Auf die Frage von Journalisten nach der jüngsten Tonbandbotschaft, die Terrorführer Osama bin Laden zugeschrieben wird, äußerte sich der französische Innenminister folgendermaßen: "Das Spiel der Terroristen" bestehe darin, Länder zu spalten. Die Antwort darauf sei der Wille, zusammenzuarbeiten.

Der deutsche Innenminister Otto Schily wurde bei der Konferenz von Staatssekretärin Ute Vogt vertreten. Sie nahm an der Pressekonferenz nicht teil. (APA)

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    Innenminister Strasser (rechts) diskutiert mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin (links).

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