Gaddafi: Haider ist "Einer von uns"

20. April 2004, 14:40
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Treffen mit libyschem Revolutionsführer - Haider kritisiert Außenpolitik und lädt Gaddafi ein - Brief von Schüssel

Tripolis - Der libyische Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat am Sonntag Vizekanzler Hubert Gorbach und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (beide F) empfangen. Die Unterredung in Gaddafis streng abgesicherten Prunkbau in Tripolis dauerte rund eine halbe Stunde.

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi habe sich am Sonntag für die freundliche Haltung Österreichs in den vergangenen Jahren bedankt, verkündete Haider nach dem Gespräch. Zum Treffen selbst waren keine österreichische Medienvertreter zugelassen, nur das libysche Fernsehen. Auch die Begleitung Gorbachs und Haiders, darunter der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner und der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz, mussten nach einer kurzen Begrüßung den Raum verlassen.

Brief von Schüssel

Gorbach überbrachte dem Revolutionsführer einen Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in welchem dieser den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte. Auch sicherte der Kanzler zu, Libyen bei seinen Bestrebungen um verstärkte Integration in Europa - im Rahmen des "Barcelona-Prozesses" der EU, der Kooperation im Mittelmeer-Raum - zu unterstützen.

Österreich soll vermitteln

Gaddafi selbst bat um Vermittlung Österreichs bei der Bereinigung noch offener Fragen zwischen Libyen und Deutschland. Dabei geht es vor allem um die Folgen eines Bombenanschlages auf eine Berliner Discothek vor einigen Jahren durch libysche Täter.

Einladung nach Österreich

Gorbach und Haider sprachen auch eine Einladung zu einem Österreich-Besuch Gaddafis aus. Der Revolutionsführer hatte vor pber 20 Jahren Österreich besucht. Gaddafi, damals noch auf der internationalen politischen Bühne verpönt, kam 1982 als Gast des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky nach Wien.

Haider brachte Jagdmesser mit

An Gastgeschenken überreichte Gorbach Gaddafi einen Feldstecher, Haider ein graviertes Jagdmesser aus Ferlach. Über eine Würdigung habe er sich persönlich sehr gefreut, sagte Haider: Gaddafi habe ihm erklärt, dass der Name Haider - auf arabisch richtig ausgesprochen - "Einer von uns" bedeute.

Kritik an Außenpolitik

Zuvor hatte Haider Kritik an der Außenpolitik Österreichs gegenüber Libyen geübt. Während andere Länder, wie die "treuesten USA-Vasallen" Spanien, Italien und Großbritannien schon längst die wirtschaftspolitischen Chancen in dem nordafrikanischen Staat erkannt hätten, habe die österreichische Bundesregierung bisher nicht reagiert. "Ich musste warten, bis ein tüchtiger Vizekanzler meine Initiative aufgreift", sagte Haider in Richtung Hubert Gorbach (F).

Österreich kommt "eigentlich spät"

Wie Haider Samstag Abend vor Journalisten erklärte, habe ihm der stellvertretende libysche Regierungschef Ali al-Mahmudi darauf hingewiesen, dass "die Österreicher eigentlich spät kommen". Haider erinnerte in diesem Zusammenhang, dass auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) Libyen schon besucht habe, doch "dann ist wieder nichts passiert". Haider: "Österreich hat im Fall Libyen gezeigt, dass man den richtigen Ansatz hatte, aber dann ist man auf halbem Wege stehen geblieben."

"Steuerlich nicht kriminalisiert"

Aber trotzdem ist es für den Landeshauptmann noch nicht zu spät für Österreichs Politik, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man habe sich mit den Vertretern der Regierung in Tripolis darauf geeinigt, das schon vor Jahren abgeschlossene Investitionsschutzprogramm "zum Leben zu erwecken" und ein Doppelbesteuerungsabkommen anzustreben. Haider: "Investitionsfreudige österreichische Unternehmen dürfen steuerlich nicht kriminalisiert werden." (APA)

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    Vizekanzler Hubert Gorbach und Landeshauptmann Jörg Haider rauchen Wasserpfeife

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    Haider und Gorbach beim libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi.

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    Hubert Gorbach (links) mit dem Libyschen Premierminister Shukri Ghanem und Jörg Haider.

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