TV-Duell: Der Schlagabtausch im Zeitraffer

23. April 2004, 13:36
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Ferrero-Waldner und Fischer zu Pensionen, Neutralität und das Amt des/der BundespräsidentIn - derStandard.at war live dabei

Wien - Der Versuch, konkrete Inhalte zu transportieren, beherrschte Donnerstag Abend die erste und einzige TV-Konfrontation zwischen den beiden Kandidaten für die Präsidentschafts-Wahl am 25. April, Heinz Fischer (S) und Benita Ferrero-Waldner (V). Die Einleitungsrunde war allerdings dominiert von einer Diskussion übers Diskutieren: nach mehrmaligem Festhalten Fischers, er hätte gerne öfter als einmal solche eine Fernseh-Debatte gehabt, meinte Ferrero-Waldner schließlich: "Das Wort discutere heißt ja zerschlagen - ich glaube, dass es besser ist, zusammenzuführen." Replik Fischers: Zur Demokratie gehöre die Diskussion, das habe nichts mit Zerbrechen zu tun.

Soziales und Pensionen

Sachthema Nummer eins Donnerstag Abend: Soziales und Pensionen. Ferrero-Waldner unterstrich, dass sie als "Volkspräsidentin" auch "für sozial schwächere Menschen" da sein wolle. Sie verwies dabei auch auf ihre Wahlkampf-Aktion "Benita hilft", mit der sie in Einzelfällen Unterstützung gebe. Fischer stieß in dasselbe Horn - es sei ein Zeichen von Stärke, sich auch für Schwache einzusetzen. Ferrero-Waldner hielt der SPÖ-Kandidat allerdings vor: das soziale Verantwortungsgefühl dürfe nicht erst zwei Monate einer Bundespräsidenten-Wahl, sondern müsse "aus dem Inneren kommen und dauernd da sein". Er hätte sich etwa ein Wort der Außenministerin im Ministerrat erwartet, als die Pensionsreform beschlossen wurde. Weiters führte der SPÖ-Kandidat die Unfallrentenbesteuerung an.

"Es musste etwas getan werden"

Konter Ferrero-Waldners: 1997 habe es unter einer SPÖ-Kanzlerschaft ebenfalls Pensionskürzungen gegeben. Und eine Unfallrentenbesteuerung habe es ebenfalls schon gegeben. Und noch einmal zum Thema Pensionsreform: "Es musste etwas getan werden." Und sie stehe dazu, es gelte den Generationenvertrag zu sichern. "Sonst kann ich den jungen Menschen nicht mehr in die Augen schauen."

"Speed kills"

Fischer: dass auch die SPÖ-ÖVP-Regierung Sparmaßnahmen setzen habe müssen, sei unbestritten. "Aber es kommt darauf an, wie man das macht." Einmal mehr prangerte Fischer hier die "Speed kills"-Ansage des damaligen ÖVP-Klubchefs Andreas Khol an. Er trete hier für Reformen mit Augenmaß und im Konsens an. Und ob Ferrero-Waldner nicht im Wahlkampf schon mit Menschen Kontakt gehabt habe, die ihren Pensionsbescheid mitgebracht hätten und sich über ihre Pensionsverluste beschwert hätten.

Wenig Neues

Wenig Neues hatte zuvor die von Moderator Elmar Oberhauser mit der Frage nach der konkreten Vorbereitung auf das TV-Duell eingeführte Einleitungsrunde erbracht. Ferrero-Walder, die in creme-farbenem Kostüm mit rotem Top im ORF-Studio am Küniglberg erschienen war, bekräftigte ihr Amtsverständnis, wonach sie vor allem Pomp reduzieren, und internationale Kontakte nutzen wolle, um sich in den Dienst Österreichs zu stellen. Fischer - wie auf seinen Wahlkampfplakaten in einen dunklen Anzug gekleidet - unterstrich einmal mehr, seine Stärken seien "Ausgeglichenheit, Sachlichkeit, Souveränität".

Themen Neutralität, EU-Sanktionen, Machtausgleich

Außen- und Sicherheitspolitik samt Neutralität sowie die Notwendigkeit eines Machtausgleichs durch einen SPÖ-Bundespräsidenten wählte SPÖ-Kandidat Heinz Fischer Donnerstag in der ORF-TV-Konfrontation zur Bundespräsidentenwahl als Sachthemen aus. ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner sprach nach dem Bereich Soziales die EU-Sanktionen an - wo es ein vergleichsweise emotionelle Auseinandersetzung darüber gab, wer früher und mehr für deren Beendigung tat. Eine kurze, heftige Diskussion gab es über die Frage der Markierung von Stimmzetteln, die Ferrero anders als Fischer für zulässig hält.

EU-Maßnahmen

Beide Kandidaten rühmten ihre Verdienste zur Beendigung der EU-Maßnahmen gegen die schwarz-blaue Regierung: Die Außenministerin verwies auf ihre telefonischen Verhandlungen, "Einzelreisen" und das EU-Außenministertreffen auf den Azoren im Mai 2000, wo sie den Durchbruch erzielt habe. Von Fischer hätte sie sich "absolut mehr Hilfestellung und zwar von Anfang an erwartet". Fischer konterte: Er habe schon im Februar, wo Ferrero wegen der EU-Maßnahmen "bilateral im Ausland noch gar nicht empfangen" worden sei den deutschen Bundespräsidenten und dann im Mai den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres und damaligen EU-Ratspräsidenten besucht und sich gegen die Sanktionen ausgesprochen. Nicht nur Guterres, auch der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol habe sein "staatsmännisches" Vorgehen gelobt.

"Sehr spät reagiert"

Fischer und die SPÖ hätten "sehr sehr spät reagiert", hielt Ferrero dem entgegen und meinte: In dieser Frage wäre "Patriotismus angesagt, man muss sich vor sein Land stellen und nicht nur dann, wenn man sieht, das ist ohnehin nicht aufzuhalten". Dies wies Fischer zurück: Ferrero habe nicht die Österreicher in Patrioten und Nicht-Patrioten einzuteilen. Und er habe damals als Nationalratspräsident in einer "schwierigen innenpolitischen Situation" alle Hände voll zu tun gehabt - und sich nebenbei darum gekümmert, dass die Sanktionen beendet werden. "Sie waren damals die Außenministerin."

Neutralität

Unterschiedliche Haltungen gab es zur Neutralität. Ferrero-Waldner bekannte sich zur "Neutralität außerhalb Europas, aber innerhalb Europas, innerhalb dieser Gemeinschaft, in der wir uns befinden, spezifische Solidarität". Fischer wandte sich gegen eine solche "Gliederung" und plädierte dafür, das Neutralitätsgesetz ernst zu nehmen. Er stieß sich auch an dem Satz Ferreros, dass sie anlässlich des Irak-Krieges die Neutralität "aktiviert" habe. Die Neutralität müsse nicht aktiviert werden, sie sei "automatisch da". Sie habe das "nicht konstitutiv gesehen", meinte Ferrero - und die Zuschauer würden diese Frage "wahrscheinlich überhaupt nicht verstehen". "Unterschätzen Sie nicht die Zuschauer", meinte Fischer dazu.

Machtausgleich

Unter Hinweis auf viele von der ÖVP bzw. auf deren Vorschlag besetzte Funktionen leitete Fischer mit der Frage "Soll auch der Bundespräsident über Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel besetzt werden" das Thema Machtausgleichs ein - und beteuerte, dass er sich als Bundespräsident dafür einzusetzen würde, dass im Fall eines Regierungswechsel die SPÖ nicht alle Funktionen "an sich zieht". Auf die Frage nach der Durchsetzbarkeit meinte er: "Verlassen Sie sich auf die Autorität eines Bundespräsidenten Heinz Fischer." Ferrero-Waldner verwies darauf, dass der Bundespräsident für sechs bzw. bei einer zweiten Amtsperiode zwölf Jahre gewählt werde - und während dieser Zeit drei Parlamentswahlen stattfänden.

Markierung von Stimmzetteln

Die Frage der Markierung von Stimmzetteln brachte Ferrero auf, die darauf hinwies, dass Fischer als Nationalratspräsident die Wahl Franz Fiedlers zum Rechnungshofpräsidenten 1992 anfechten habe wollen. Die FPÖ, die mit der ÖVP gemeinsam Fiedler wählte, hatte damals die Stimmzettel markiert, um ihre "Bündnistreue" zu beweisen. Auf Vorschlag Fischers wurde die Wahl wiederholt.

"Gefährliches Terrain"

"Hätten Sie das durchgehen lassen?", fragte Fischer die Außenministerin - und nach ihrem "Ja" warnte er: "Das ist ein gefährliches Terrain, auf das Sie sich da begeben." Die Geschäftsordnung des Nationalrates sehe eine geheime Wahl vor. "Sind sie eine Anhängerin dessen, dass man Stimmzettel markiert?" Nein, das sei sie nicht, meinte Ferrero, aber "man kann es markieren". Die geheime Wahl sei "nur ein Recht, nicht eine Verpflichtung", meinte Ferrero unter Berufung auf den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich.

Marionette

Nicht nur Ferrero, auch Fischer wies die Bezeichnung der ÖVP-Kandidatin als mögliche "Marionette" Schüssels - von Moderator Elmar Oberhauser ausgesprochen - zurück. "Das Wort Marionette würde ich zurücknehmen, das muss ich Frau Ferrero verteidigen", sagte Fischer. Auch Ferrero wandte sich dagegen: Dieses Wort würde man "nur von einer Frau sagen, nie von einem Mann". Sie habe früher in der Privatwirtschaft und als Diplomatin bei der UNO unabhängig Entscheidungen getroffen - und sei auch als Außenministerin in der ganzen Welt unterwegs: "Glauben Sie, dass ich da jedes Mal telefoniere?"

Bei Fischer brachte Oberhauser seine langjährigen Funktionen in der SPÖ vor. "Ich leugne nicht, werde nie und habe nie geleugnet, dass ich ich den Grundwerten der Sozialdemokratie verbunden fühle", betonte Fischer dazu. Aber er habe als Nationalratspräsident bewiesen, dass er die Fähigkeit habe, eine Funktion, die das erfordere, unparteiisch auszuüben.

Beide erwarten keine Wahlempfehlungen

Weiter ging es in der TV-Konfrontation, die statt der ursprünglich geplanten 80 Minuten schließlich 105 Minuten dauerte, mit der Frage von Moderator Elmar Oberhauser, ob das Amt des Bundespräsidenten - siehe Schweizer Modell - nicht verzichtbar wäre? Einhellige Antwort der beiden Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer (S) und Benita Ferrero-Waldner (V): wenn man auf einer Insel der Seligen leben würde, ja. In einer verflochtenen Welt sei der Bundespräsident als Repräsentant aber wichtig.

Bescheidenheit

Im Einklang zeigten sich die beiden Kandidaten auch in Sachen Bescheidenheit: Eine Amtsvilla werde nicht benötigt. Wenn vom Bürger Sparsamkeit erwartet werde, sei das auch für den Präsidenten möglich. Ob der bescheidenste oder der beste Kandidat gewinnen solle? "Der Beste soll es werden", so Fischer. Ebenso äußerte sich auch die ÖVP-Kandidatin.

Vorbilder

Welche Vorbilder es gebe? Ferrero-Waldner nannte hier aus Österreich den ehemaligen, bereits verstorbenen, damals von der SPÖ nominierten Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, des weiteren Nelson Mandela und die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Fischers Vorbild: ebenfalls Kirchschläger, mit dem er auch eng zusammen gearbeitet und von dem er viel gelernt habe.

Klestil

Nicht bewerten wollten beide Kandidaten die Amtsführung von Noch-Präsident Thomas Klestil. Ob sie Regierungen einer anderen Couleur als der eigenen ebenfalls mit versteinerter Miene angeloben würden? Ferrero-Waldner: "Ich würde in jedem Fall selbstverständlich offen und freundlich reagieren." Fischer: Er habe gelernt, dass man nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch bei einer Angelobung neutral sein müsse - "die Angelobung ist eine Dienstpflicht und die werde ich korrekt erfüllen".

FPÖ-Empfehlung

Befragt, ob es den Wunsch nach Wahlempfehlungen von FPÖ und Grünen gehe, meinten beide: gewählt werden wollen sie aus allen Lagern. Beharrlich fragte Moderator Elmar Oberhauser allerdings Ferrero-Waldner, ob sie sich eine Empfehlung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) wünsche. Diese wollte darauf nicht konkret antworten, was Oberhauser zu der Frage verleitete: "Wieso haben sie Angst, meine Frage zu beantworten?" Darauf die ÖVP-Kandidatin: "Ich erwarte mir keine Wahlempfehlung."

Schluss

Schlusswort der Präsidentschaftskandidaten: Ferrero-Waldner will durch ihre internationalen Netzwerke helfen und unterstützen, ein Angebot an die Wirtschaft machen, stärker mit ihr zusammen zu arbeiten, gleichzeitig frischen Wind in die Hofburg bringen, keine Besserwisserin und oberste Schirmherrin des Bundesheeres sein. Fischer möchte den größten Teil seiner Zeit in Österreich arbeiten, "für ein friedliches, soziales, neutrales Österreich". Und: wenn er am 25. April gewählt werde - davon zeigte sich Fischer ebenso überzeugt wie Ferrero-Waldner - sei es sein Ziel, dass ein Jahr später 70 oder 80 Prozent der Österreicher sagen, "wir haben die richtige Wahl getroffen". (APA)

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