Der Kampf um einen kuriosen Bezirk

20. April 2004, 20:39
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Verlegenheitslösungen haben manchmal ein langes Leben. Das beweist der Bezirk Wien-Umgebung - die Polizeireform nagt am "Kuriosum"

Verlegenheitslösungen haben manchmal ein langes Leben. Das beweist der Bezirk Wien-Umgebung. Die zerlappte Verwaltungseinheit feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Polizeireform und Vorschläge von Bürgermeister Schlögl nagen am "Kuriosum".

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Klosterneuburg/Purkersdorf - Der Klosterneuburger Bürgermeister Gottfried Schuh (VP) baut vor. In den lappenartig an die Großstadt Wien grenzenden Regionen, die zusammen den Bezirk Wien-Umgebung ausmachen, müsse die Polizeireform überdacht werden, fordert er.

Vor allem der Plan, die Polizeikommanden den jeweils nächsten Bezirkskommandos unterzuordnen, sei entbehrlich, betont der lang gediente Vorsteher der Bezirkshauptstadt: "Ich möchte diese Diskussion stoppen." Es werde keine Rücksicht auf die Bezirksgrenzen genommen: Eine weitere mögliche Schwächung der Verwaltungseinheit, nachdem bereits "die Bauernkammer, das Arbeitsmarktservice und die Verwaltung der Nervenklinik in Gugging" von Klosterneuburg nach Tulln übersiedelt sind.

Zusammenlegungen von Verwaltungsposten

Schuh spricht deshalb in Sachen Polizeireform beim Innenminister in Wien vor. Dort will Ministeriumssprecher Rudolf Gollia der Unterhaltung "auf keinen Fall vorgreifen". Zusammenlegungen sollen Verwaltungsposten sparen, um "Mitarbeiter aus der Administration für den Polizeidienst zu rekrutieren", erläutert er "ganz prinzipiell".

Für Schuh ist die regionale Polizeireformverhinderung nur Teil seines Gesamtanliegens. Sieht er am politischen Horizont doch eine Neuauflage der Infragestellung des "Kuriosiums Wien-Umgebung" mit seinen heute 110.000 Bewohnern aufsteigen; so wie seit Bezirksgründung am 1. September 1954 schon oft.

Zusammenschluss der Regionen

Für Bezirkshauptmann Wolfgang Straub gibt es in Sachen Bezirksstruktur "keinen Diskussionsbedarf": Die Verwaltungseinheit, Zusammenschluss der Regionen, die bei der Aufgliederung des nationalsozialistischen, 26 Stadtbezirke umfassenden Großwien übrig blieben, habe sich "sehr bewährt".

Damit widerspricht er dem Purkersdorfer Bürgermeister, Ex-Innenminister Karl Schlögl (SP), auch wenn dieser sich in Sachen Gendarmeriestruktur "solidarisch hinter Schuh stellt". Wie in den 90er-Jahren schlägt Schlögl die Aufgliederung von Wien-Umgebung "in einen südöstlichen und einen westlichen Teil" vor. Diese Bezirksstruktur wäre "logischer" und "einfacher zu verwalten", meint er.

"Gemeinsame natürliche Voraussetzung"

Wobei - mit Gemeinden aus den Bezirken St. Pölten und Tulln - im Westen ein neuer Bezirk "Wienerwald" entstehen sollte, mit Klosterneuburg als Bezirkshauptstadt. Weil alle Wienerwaldgemeinden eine "gemeinsame natürliche Voraussetzung", den Wald, hätten. Ganz anders als die Schwechater Region, die er Tulln zuschlagen würde.

Schuh und Straub lehnen ab. Wien-Umgebung solle Wien-Umgebung bleiben. (Irene Brickner, DERSTANDARD Printausgabe 16.4.2004)

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