Vorarlberg: Im Montafon wird privat geblitzt

16. April 2004, 22:03
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Die Montafoner Gemeinden greifen bei der Radarüberwachung zur Selbsthilfe

Bregenz - Die Montafoner Gemeinden greifen zur Selbsthilfe. Ab Mai wird eine Privatfirma die Geschwindigkeitsüberwachung an Gemeindestraßen übernehmen. Radarmessungen durch Private werden bereits in der Steiermark und in Niederösterreich durchgeführt. Vom Innenministerium wird die Privatkontrolle befürwortet, Länder und Autofahrerorganisationen reagieren skeptisch bis ablehnend. ARBÖ-Präsident Herbert Schachter: "Solche Maßnahmen dienen nicht der Verkehrssicherheit, sondern führen dazu, dass das Verhältnis der Bürger zur Exekutive getrübt wird."

Personalmangel bei der Gendarmerie

Der Schrunser Bürgermeister Erwin Bahl (VP) begründet die Eigeninitiative mit Personalmangel bei der Gendarmerie: "Der Posten Schruns hat nur noch sieben statt 14 Beamte." Es werde kaum noch gemessen, was bei betroffenen Anrainern auf Kritik stoße. Bahl: "Wir werden vor Kindergärten und Schulen kontrollieren. Wir wollen weder Abzockerei noch Radarfallen."

Im Landhaus bereitet der Vorstoß der Montafoner wenig Freude. Verkehrslandesrat Manfred Rein (VP) lehnt die Privatkontrolle ab. Die Juristen seiner Abteilung äußern rechtliche Bedenken. Für die Verkehrsüberwachung seien einzig Land und Bezirkshauptmannschaften zuständig, sagt Günther Abbrederis. Den Gemeinden fehle die Ermächtigung durch das Land. Eine Häufung der Einsprüche und Anfechtungen sei zu erwarten. In der Steiermark, wo in 30 Gemeinden privat gemessen wird, wurden bereits Klagen angekündigt. (jub, DER STANDARD Printausgabe 16.4.2004)

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